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UBG Nottuln

Haushaltsrede

17.03.2017

Bericht der WN vom 15.03.2017

 

Haushaltsrede vom 14.03. 2017 der UBG

Begrüßende Dankesworte

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete und sehr geehrte Damen und Herren, wir danken der gesamten Verwaltung für die Erstellung und die detaillierte Erklärung des umfangreichen Haushaltsentwurfs.

Haushaltssicherung

Wie seit fast 20 Jahren haben sich die Kerndaten unseres Gemeindehaushalts nicht geändert. Wir geben wieder mehr Geld aus als wir einnehmen. Das grundsätzliche strukturelle Problem ist lange bekannt.
Dieses Jahr bleiben wir sogar nur mit Ach und Krach unterhalb der Grenze zur Haushaltssicherung.
Ist das selbstverschuldet? Können wir das Problem lösen?
Dass wir die Lage langfristig zum Guten wenden müssen, ist allen Anwesenden klar. Denn ansonsten ist die finanzielle Substanz – die allgemeine Rücklage – in ca. 20 Jahren komplett aufgebraucht. Insofern ist das Konzept des automatischen Greifens der Haushaltssicherung bei zweimaliger Erreichung der 5%-Grenze durchaus sinnvoll. Diese 5% beziehen sich allerdings auf eben jene Substanz. Das bedeutet, dass die Grenze in absoluten Werten jedes Jahr näher kommt. Es ist also ernst.

Ausgaben


Der mit weitem Abstand größte Posten der Ausgabenseite ist die Kreisumlage, die in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Verglichen mit dem Jahr 2005 ist sie sogar um fast 50% höher. Das kann nicht mit Inflation begründet werden. Hier muss sich der Kreis fragen lassen, ob dessen Leistungen entsprechend gestiegen sind? Die UBG findet es richtig, dass unsere Bürgermeisterin genau das zum öffentlichen Thema gemacht hat.
Wo haben wir realistische Sparpotentiale? Ist es etwa vorstellbar, die neue Sporthalle nicht dieses Jahr zu bauen? Wir wären sehr zynisch, wenn wir den Neubau einfach verschöben. Die UBG steht auch zu der Entscheidung die Kosten der erweiterten Hallenhöhe zu tragen, da diese Halle für alle Sportlerinnen und Sportler sowie für deren Zuschauer wettkampftauglich nutzbar sein muss. Zudem wird die Sportstätte für wenigstens 30, wenn nicht sogar über 40 Jahre erbaut.
An dieser Stelle sehen wir, dass Infrastruktur Geld kostet. Für ein funktionierendes Gemeindewesen ist eine solche Investition aber schlicht notwendig.
Ebenso werden weitere Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur auf uns zukommen. Manche sind schon bekannt wie z.B. der Neubau des Feuerwehrhauses in Appelhülsen, manche können aktuell nur erahnt werden. In den 70er Jahren wurden diverse Gebäude, Sportplätze und Baugebiete entwickelt, denn es herrschte der Wachstumsgedanke vor. Die entsprechenden Kosten für deren Erhalt holen uns nun ein. Langfristig können mit Baugebieten keine Gewinne erzielt werden.
Gleichwohl gibt es gute Gründe für Baugebiete, nur sind sie eben mitnichten finanzieller Natur. Das tatsächliche Argument für Baugebiete ist die Versorgung mit Wohnraum.
Wir benötigen ihn für die Menschen, die hier bleiben wollen und diejenigen, die zu uns kommen wollen. Und dieser Wohnraum muss auch für junge Familien bezahlbar sein – sozialer Wohnungsbau ist ein möglicher Ansatz. In Münster ist es inzwischen soweit, dass Abteilungen der Feuerwehr Schwierigkeiten haben, ihr Personal zu halten, da dieses zu wenig Wohnungen findet. So einen Mangel will die UBG in Nottuln nicht.
Bei den begrenzten Spielräumen unseres Haushalts ist es insgesamt folgerichtig, dass Kataster über die Zustände der Bauwerke angelegt werden, um vernünftig planen zu können. Diese Vorgehensweise harmonisiert auch wunderbar mit der Idee, dass kein Ortsteil bevorteilt werden soll.
Eine weitere Frage ergibt sich aus der Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten. Wir von der UBG haben selbst vorgeschlagen, parallel mehrere Unterbringungsmöglichkeiten zu planen und aufzubauen. Von der ethischen Verpflichtung ganz abgesehen, sind selbst diese immensen Kosten immer noch geringer als dauerhaft die ehemalige Hauptschule zu bewirtschaften. Es ist also nicht nur moralisch richtig, sondern sogar finanziell besser.
An dieser Stelle können wir gar nicht genug den vielen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung der Geflüchteten danken. Nur mit der Hilfe der Freiwilligen ist ein Gelingen der Integration erst möglich.
Bezüglich der Ortskernsanierung möchten wir festhalten, dass das integrierte Handlungskonzept von allen Fraktionen getragen und – was viel wichtiger ist – von den Bürgerinnen und Bürgern mit entwickelt worden ist. Die entsprechenden Planungen laufen schon seit Jahren. Wir können das Projekt jetzt nicht einfach stoppen. Das verlangt der berechtigte Anspruch an die Verlässlichkeit der Politik.
Außerdem müssen wir uns entscheiden, wofür unser Ort steht. Die aktuellen Tourismusdaten zeigen, dass sich Investitionen dieser Art für alle Bürgerinnen und Bürger inklusive Gewerbetreibende sehr lohnen können.

Einnahmen


Was sind die tatsächlichen Wachstumspotentiale? Gegenwärtig sprudeln die Gewerbesteuern, bleiben aber deutlich hinter dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die sich nicht ganz wie erwartet entwickelte, zurück. Wie bei den Zuwendungen von Land und Bund sind unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf diese Größen sehr begrenzt.
Teilweise werden sie sogar fehlinterpretiert. Manchmal hört man Sätze wie:
„Wir sollten Baugebiete für gut situierte entwickeln, damit die Einkommensteuer steigt.“.
Von der gesellschaftlichen Fragwürdigkeit einer solchen Behauptung abgesehen, möchten wir darauf hinweisen, dass der Berechnungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer so festgesetzt ist, dass Einkommen oberhalb einer gewissen Grenze sich mindernd auf den Einkommensteueranteil der Gemeinde auswirken. Ein Baugebiet für
„gut situierte“
wäre also sogar finanziell wenig begründet. Die UBG bleibt dabei: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für jung und alt.
Aber lassen Sie uns noch intensiver an die Chancen denken. Der Tourismus kann ausgebaut werden, denn die Baumberge sind durchaus attraktiv. Außerdem fragen Unternehmen nach Gewerbefläche. Beides birgt ein langfristiges Potential, das genutzt werden sollte. Herr Wermert und Frau Urosevic von unserer Gemeindeverwaltung haben das bereits zusammen mit der Bürgermeisterin erkannt und haben mit verstärkter Vermarktung gehandelt.


Ortsteilübergreifendes Denken


Manche Wahrheiten sind unbequem und trotzdem müssen sie ausgesprochen werden. Zur Verdeutlichung bitte ich Sie um ein Gedankenspiel.
In Appelhülsen können im Frenkings Hof private Feiern veranstaltet werden. In Nottulns Alter Amtmannei jedoch nicht. Über das Jahr gesehen ist Frenkings Hof nicht ausgebucht, sehr wohl aber die Alte Amtmannei. Der Gedanke, dass der Frenkings Hof auch bei den Nottulnern vermarktet wird, drängt sich geradezu auf. Ein Marketing über die Gemeindegrenzen hinaus ist natürlich auch nicht verboten.
Wir denken, dass unsere Struktur der vier Ortsteile zwar aus historischen Gründen mitunter schwierig ist, jedoch auch Chancen bietet. Auf jeden Fall aber ist es in Zukunft keine Frage der angeblichen Gerechtigkeit, ob für einen Ortsteil die exakt gleiche Infrastruktur bereit gestellt wird, sondern vielmehr müssen wir uns fragen, ob das sinnvoll und finanzierbar ist.
Zur weiteren Verdeutlichung denken Sie bitte an die Versorgung mit Gymnasien oder Schwimmbädern. Wer von Ihnen käme ernsthaft auf die Idee,
„jedem Ortsteil sein Schwimmbad“
zu proklamieren? Und damit wir uns nicht missverstehen: Sowohl das Schwimmbad als auch das Gymnasium sind wichtige Bestandteile unseres Gemeinwesens – aller Ortsteile.
Unser Zusammenhalt und unsere Stärke jedoch erwachsen ganz bestimmt nicht aus isolierten Ortsteilen. Wir müssen umdenken und unbedingt zusammenwachsen. Die geldlichen Vorteile werden dann zur erfreulichen Folge.
Lassen Sie uns die entsprechende Politik der Zusammenführung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit angehen, ansonsten bliebe nur noch die Erhöhung der Hebesätze, was nicht vermittelbar wäre, oder es kämen Einsparungen, die unseren gesamten Ort dauerhaft unattraktiv machten.

Empfehlung

Ein ganz großes Danke wollen wir der Kaufmannschaft und der Initiative Freifunk aussprechen. Mit deren Engagement sind über 60 Hotspots in allen Ortsteilen aufgestellt worden. Hier wurde mit wenig Geld viel erreicht. Dieses Beispiel sei neben den bereits genannten Flüchtlingsinitiativen stellvertretend für alle weiteren Engagierten genannt.
Wie Sie sicher festgestellt haben, haben wir – obwohl es leicht gewesen wäre – in dieser Rede keine einzelne Partei politisch angegriffen. Das ist kein Zufall, da wir von der UBG meinen, dass das große Thema Haushalt viel zu wichtig ist, um es für lokalpolitische Scharmützel zu missbrauchen. Eine gute Idee ist gut – auch wenn sie vom politischen Gegner ist.
In zwanzig Jahren werden wir uns in Nottuln sicher nicht erinnern, ob 2017 irgendjemand eine besondere rhetorische Figur in einer Haushaltsrede anführte. Wohl aber wird man sehen, ob wir heute einen Weg gefunden haben, die schwierige Haushaltslage zu meistern.
Es ist ernst und es liegt nun an uns. Packen wir es gemeinsam an.
Die UBG stimmt dem Haushalt 2017 zu.

(UBG) Quelle: UBG
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Aktuelles

Erschließung eines neuen Baugebietes in Appelhülsen II
und
Anbindung der Außenbezirke an das „schnelle Internet“

 

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Nottuln und Appelhülsen sollen bis zur Baureife geplant werden.

 

Am 14.03.2017 haben alle Fraktionen des Nottulner Rates dem Haushalt zugestimmt.