Unser sachkundiger Bürger Nico Janning berichtet über die Beratung zum Antrag der Errichtung einer Agri-PV Anlage.
Am 22.09.26 beriet der Ausschuss Planen und Bauen über einen Antrag zur Errichtung einer Agri-PV-Anlage in Hastehausen.
Hier sehen Sie die Unterlagen dazu.
Die UBG ist in dem Ausschuss mit dem sachkundigen Bürger Nico Janning vertreten. Hier berichtet er über seine Anmerkungen und Fragen, die er fast wortgleich machte und stellte.
Vorweg: Die UBG ist ausdrücklich für Photovoltaik bzw. erneuerbare Energien – aber geplant. Denn es ist ansonsten für die Bürger und auch für die Investoren nicht nachvollziehbar, weshalb mal zugstimmt und mal abgelehnt wird.
Zur Vorlage selbst: Hier wäre aus unserer Sicht eine planungsrechtliche Einordnung hilfreich gewesen: Maßgeblich sind hier z.B. der LEP, der Regionalplan Münsterland oder auch lokale Konzepte, wie der „Leitfaden zur Steuerung von PV-Freiflächenanlagen im Kreis Coesfeld“. So heißt es z.B. im LEP NRW:
„Prioritär sollte die Anlagenausweisung nicht singulär im Freiraum erfolgen“.
Herr Bolle als Leiter des Bauamts: "Das wird alles später geprüft, im Rahmen der FNP Änderung(...)".
Schaut man sich die Planungen aus Billerbeck an, und die geplanten Flächen grenzen direkt an die Gemeindegrenze, so werden dort keine potentiellen Flächen für Freiflächenphotovoltaik ausgewiesen. Eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden könnte daher sinnvoll scheinen bzw. wäre angebracht.
Auch um weiteren Präzedenzfällen vorzubeugen, eine weitere projektierte Anlage wurde der UBG bereits vorgestellt, sollte zunächst eine Art „Generalplan Flächenphotovoltaik“ aufgestellt werden (Beispiel Billerbeck: PV-FFA-Konzept, Sept. 2026, s. WN, derzeit in Aufstellung), an dem sich potentielle Anlagenbetreiber orientieren können und der zu einer Gleichbehandlung der Antragsteller führt.
Herr Bolle als Leiter des Bauamts: "Machen wir nur, wenn die Politik uns beauftragt! Wird aber seitens der Gemeinde als nicht sinnvoll erachtet".
Welche Vorteile ergeben sich konkret für die Gemeinde, z B Steuereinnahmen? Bürger?
Projektierer: "Für Bürger wird es etwas geben..., Gewerbesteuereinnahmen können nicht beziffert werden, auch nicht ungefähr".
Also: Photovoltaik gerne, aber bitte mit Plan und Augenmaß! Viele Fragen sind noch offen geblieben. Die UBG würde daher ihre Zustimmung an die Erarbeitung eines PVFFA-Konzeptes koppeln. Daher die Anfrage an die Verwaltung: Ist die Erstellung eines entsprechendes Konzeptes geplant? (-> Nein, s.o.)
Vorschlag: Zunächst Generalplan aufstellen (zumindest mittel- bis langfristig!) Zu viele offene Fragen.
Am Ende konnte Herr Janning nicht mehr alle Fragen stellen, die er vorgesehen hatte, da er vom Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Rulle, mit dem Hinweis unterbrochen wurde, es seien bereits zu viele Fragen gestellt worden. Zwar besteht für die Befragung eine zeitliche Begrenzung, die jedoch eingehalten wurde. Eine Begrenzung der Anzahl der zulässigen Fragen ist hingegen nicht vorgesehen.
Wenn im Fachausschuss die Fachfragen zu einem Antrag nicht beantwortet werden sollen, wo dann?
Abstimmung:
5 Zustimmungen
2 Enthaltungen
5 Ablehnung (CDU, UBG)
In den WN stand nicht eine der vorgenannten Fragen in dem Bericht zu dem Top, die von der UBG gestellt worden waren. Das verleitet einige private Homepagebetreiber und Inhaltsverwerter Sozialer Medien dazu, zu behaupten, die UBG hätte sich nicht zu dem Thema öffentlich geäußert. Das ist offensichtlich falsch.
Im gleichen Bericht der WN stand jedoch, der Ausschuss habe keinen empfehlenden Beschluss gefasst. Das ist falsch. Bei einem Patt (5:5) ist der Antrag abgelehnt – soweit die Empfehlung des Ausschusses an den Rat.
Das Problem ist, dass es gar nicht grundsätzlich gegen Agri PV geht. Unsere Gemeinde agiert aber wieder völlig plan- und ziellos. Wenn ich eine Positivplanung mache, gebe ich den Rahmen vor. Warum sollte ein Investor sich die Arbeit machen und einen Antrag stellen, der überhaupt nicht genehmigungsfähig ist? Herr Bolle sagte, das werde dann bei der FNP Aufstellung geprüft. Gut wäre z.B. doch auch eine Negativplanung: wenn PV Anlagen nicht in ein Naturschutzgebiet dürfen, sollte dies auf einer Karte vermerkt werden.
Andere Gemeinden machen das so.
Entgegen der Berichterstattung in den WN hat sich die UBG wieder für den Erhalt des Spielplatzes an der Nikolaus-Groß-Straße eingesetzt.
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