Haushalt 2019

21.03.2019

Begrüßende Dankesworte
Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete und sehr geehrte Damen und Herren, wir danken der Verwaltung für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfs.
Die UBG bedankt sich auch ganz ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helfern in den Kirchen, Vereinen, Schulen und Initiativen. Ohne diese wäre das Leben in Nottuln nicht einmal halb so gut. Daneben wäre es auch finanziell noch schwieriger.

Positives

Finanzielles
    • ausgeglichener Haushalt!

Zukunftsplanung

All diese wichtigen Großprojekte sind bereits angegangen worden:
    • Umgestaltung des Ortskerns
    • Neuausrichtung der historischen Gebäude
    • Neubau eines Verwaltungsgebäudes
    • Baumsatzung
    • Brückensanierungen
    • Feuerwachen
    • Schulerweiterungen
    • Kindergärten
    • Sportplätze und -hallen
    • Baugebiete in Nottuln Nord und Appelhülsen; Beide verdienen eine höhere Dringlichkeit

Die Umsetzungen werden natürlich nicht zum Nulltarif zu haben sein. Bei jedem der Projekte geht es letztlich um Millionenbeträge.
Daher ist die UBG nach wie vor überzeugt, dass eine Prioritätenliste, die die Projekte über viele Jahre erfasst und einordnet, nicht nur notwendig, sondern absolut unabdingbar ist. Denn ein Haushaltsplan beschreibt lediglich ein Jahr.

Grundproblematik

Nach über 20 Jahren mit einer Ausnahme in 2015 haben wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist zunächst ausgesprochen positiv!
Ist damit eine Trendwende geschafft?
In meiner Haushaltsrede 2018 sagte ich: „Dass wir die Lage langfristig zum Guten wenden müssen, ist allen Anwesenden klar. Denn ansonsten ist die finanzielle Substanz – die allgemeine Rücklage – in ca. 20 Jahren komplett aufgebraucht.“.
Wenn wir uns das Zahlenwerk genauer ansehen, müssen wir leider feststellen, dass eine Kehrtwende keinesfalls gesichert ist. Über 70% der Erträge fußen auf Steuern. Die Gewerbesteuern sind wieder sehr hoch und noch höher ist wieder der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer. So sehr es uns freut, dass es den Arbeitern, Angestellten und Betrieben im Schnitt so gut geht, so sehr muss uns das auch eine Warnung und Ansporn zugleich sein.
Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass irgendwann die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln werden.
Bis dahin müssten wir eigentlich vorsorgen. Sei es durch Stärkung der Allgemeinen Rücklage, was uns dieses Jahr minimal gelingt, oder sei es durch geschicktes, langfristiges Planen, damit aufzunehmende Kredite und Abschreibungen keine allzu großen Höhen erreichen. Die jetzige Jugend hat ein Recht darauf!

Zuhören und für die Zukunft planen

Wie können wir unserer Verpflichtung der Jugend gegenüber gerecht werden? Sicherlich nicht, indem wir den Pfaden folgen, die uns die jetzige Aussicht zeigen. Was haben wir versäumt?
Und ich sage wir, und meine wir alle im Rat der Gemeinde, jedes einzelne Ratsmitglied und jede Fraktion und alle sachkundigen Bürger der Ausschüsse.
Fangen wir einfach bei den Versäumnissen der UBG an.

Ein Beispiel

Die UBG verbucht selbstverständlich die jüngste Empfehlung des Entwicklungsausschusses bzgl. der Edeka-Erweiterung als ihren Erfolg. Immerhin hat sie jahrelang für den Erhalt des Rhodeparks gekämpft.
Dieser Erfolg hat jedoch einen schalen Beigeschmack. Denn die UBG versäumte einen Dialog mit der CDU. Vielleicht hätte sich die Überzeugung der CDU ansonsten früher geändert? Am Ende ist es aus Sicht der UBG jetzt zwar zu einem guten Ergebnis gekommen. Aber mindestens der Investor und die Bürger Nottulns haben das Hin und Her nicht verdient.
Es sind nicht nur der Respekt, sondern auch die Verlässlichkeit, als Werte, die wir alle vermissen lassen, wenn wir nicht besser einander zuhören und miteinander sprechen.

Hinweis

Ich will hier selbstverständlich nicht die UBG schlechtreden, sondern aufzeigen, dass alle Fraktionen vielleicht zunächst ihre eigenen Fehler finden. Dringlichkeit ist dabei geboten. Wir müssen wieder alle zusammen, Parteien und Verwaltung, in den konstruktiven Dialog einsteigen.
Die Nottulner Bürger werden es ihnen danken.

Empfehlung

Finanztechnisch befindet sich die Gemeinde auf einem weiterhin unsicheren Weg. Es gibt jedoch in diesem Haushalt keine größere Position, die die UBG nicht mittragen könnte. Es ist auch gelungen, einen leicht positiven Haushaltsplan vorzulegen.
Daher empfehle ich meiner Fraktion die Zustimmung zum Haushalt.

Jan Van de Vyle, für die Fraktion der UBG