Haushalt 2025
Frei gehaltene Rede zum Haushalt 2025 der Gemeinde Nottuln
11.12.2024
Unser BM hat in seiner Rede zur Einbringung des HH völlig richtig darauf hingewiesen, dass es auf Dauer Demokratie gefährdend sein kann, wenn in Berlin o. Düsseldorf regelmäßig Gesetze verabschiedet werden, die die Kommunen finanziell in die Pflicht nehmen ohne sie mit entsprechend ausreichenden Mitteln auszustatten.
Er ging sogar so weit zu sagen, dass Berufspolitiker die Gesetze machen, deren Einhaltung ehrenamtliche Politiker dann eigentlich besorgen müssen ohne es zu können.
Hier stimmt die UBG dem BM zu, immerhin hat sie das Phänomen der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen seit vielen Jahren im HH-Redenprogramm.
Jedoch bleibt die UBG bei dieser Feststellung nicht stehen, sondern sieht außerdem eine große lokale Verantwortung hinsichtlich Demokratie.
Die UBG erwähnt das nun ausdrücklich, da bald wieder Wahlreden auf der Agenda stehen werden.
Beim letzten Wahlkampf wurde wider besseren Wissens von einigen Fraktionen behauptet, der Wiederaufbau der Daruper Grundschule könne in zwei Jahren problemlos und für ca. 2 Mio. EUR gestaltet werden. Solche Aussagen zogen damals bestimmt Wahlstimmen, aber erzeugten bestimmt kein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Lokalpolitik.
Wie damals von der UBG vorausgesagt, hat es 4 Jahre gedauert, bis wieder alle Daruper Grundschüler eine Schule nutzen können in ihrem Dorf.
Die UBG wird weiterhin keine Versprechungen machen, die sie nicht halten kann - selbst dann, wenn es Wahlstimmen kostet. So zerstört die UBG wenigstens kein Vertrauen in die Demokratie.
Ein weiteres Versprechen zur Wahlkampfzeit war, dass die Verwaltungsstruktur schneller werden solle.
Auch hier stehen die Bürger nun eher mit einem Fragezeichen da. Beim Projekt Stiftsplatz 5 z.B. war die Vorgehensweise so langsam, dass der Schutz des Ortes de facto verloren ging.
In den heutigen wirren Zeiten muss man schon fragen, was passiert, wenn man mit seinem "Nein" zum HH die Abstimmung gewinnen sollte? Das wäre z.B. gegenüber den Schulen, die dringend auf mehr Räume warten, nicht zu verantworten, um nur ein dringendes Beispiel in der direkten Verantwortung der Gemeinde zu nennen.
Die UBG wird diese Themen auch wieder im neuen Jahr angehen:
- Kalibrierung bzw. Anpassung der Hebesätze
- Reduzierung der Neuverschuldung durch bessere Baukontrolle
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die UBG also mehrheitlich nach leidenschaftlicher Diskussion beschlossen, dem HH 2025 zuzustimmen - aus Gründen der Staatsraison.
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Wir verstehen, weshalb die Agravis die unternehmerische Notwendigkeit sieht neue Flächen zu finden, jedoch sind wir als Ratsmitglieder im Nottulner Gemeinderat der Gemeinde Nottuln und seinen Bürgern in allen Ortsteilen verpflichtet, nicht jedoch Münsteraner Firmen.
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