Haushalt 2022

15.12.2021

Haushaltsrede für 2021 der UBG

Die UBG möchte dem Haushalt 2022 gerne zustimmen, da die Bürger in Zeiten von Corona ein besonderes Recht auf Verlässlichkeit haben.

Jedoch gibt es schlicht zu viele schwerwiegende Fehlentwicklungen, die mit einer Verabschiedung des Haushalts einhergingen.

Die UBG hatte im Juni diesen Jahres beantragt, dass die Liebfrauenschule und das Rupert-Neudeck-Gymnasium gegenüber den Feuerwehren in Appelhülsen und Nottuln in der Prioritätenliste vorgezogen werden. Dieser Antrag wurde mit Verweis auf fehlende Informationen zu den Kosten auf den HFA Ende November verschoben. In dieser Sitzung lagen die Daten zu den Projekten aber immer noch nicht vor!
Eine für dieses Jahr vorgesehene Planung der Umbauarbeiten im Rahmen der Neuen Pädagogischen Architektur des RNG ist extrem verspätet ausgeschrieben worden, so dass bis heute noch nicht einmal die Angebote für Planungsleistungen vorliegen.
Für den Neubau der Feuerwehr in Appelhülsen warten wir seit Monaten auf eine verlässliche Kostenberechnung.
In beiden Fällen handelt es sich um Millionenbeträge.

Außerdem kommt hinzu, dass eine dringend benötigte weitere halbe Stelle für die Schulsozialarbeit, die helfen sollte, die gröbsten Pandemiefolgen zu mindern, keine Mehrheit fand.
Die gleichen Fraktionen, die damals bei ebenfalls sehr angespannter Haushaltslage kein Problem hatten, 1,2 Millionen EURO für Kunstrasenplätze zu bewilligen, wollen nun keine zusätzlichen 30 Teuro pro Jahr für Schulsozialarbeit bereitstellen?

Neben diesen rein politischen Kritikpunkten sieht die UBG aber auch rechtlich problematische Fragen, die bisher nicht befriedigend beantwortet werden konnten.
Mit der Beratung für den Haushalt 2022 ist aufgefallen, dass Gelder für die Erschließung von Nottuln Nord für andere Maßnahmen in 2018 verwendet worden sind. Erschließungsbeiträge sind jedoch grundsätzlich zweckgebunden. Nun muss für die Erschließung ein Kredit aufgenommen werden.
Zudem ist am 07.12.21 und 08.12.2021 den Fraktionen mit sogenannten Änderungslisten mitgeteilt worden, dass ca. zwei Millionen Euro anders gebucht oder kontingentiert werden. Das ist zumindest wegen der nicht eingehaltenen Frist von 14 Tagen vor Beschlussfassung sehr bedenklich. Bei einer solchen Summe kann die UBG nicht einfach von der Frist absehen.

So bleibt der UBG trotz der angespannten Corona Lage leider keine andere Wahl, als den Haushalt für 2022 abzulehnen.

Jan Van de Vyle                
für die Fraktion der UBG Nottuln