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Kita Neubau

Prokollerklärung der UBG zum geplanten Neubau der Kita

30.03.2022

abgeschickt am: 22.03.2022

An
Gemeinde Nottuln
Der Bürgermeister
Stiftsplatz 8
48301 Nottuln

Protokollerklärung zum Neubau der Kita auf der Gemeindewiese
Top Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Thönnes,

die UBG-Fraktion bittet Sie, in der Ratssitzung am 22.03.22 den folgenden Redetext von Ratsmitglied Waldemar Bogus als Tischvorlage zur Verfügung zu stellen und als Protokollerklärung anzunehmen.

Bei der letzten Ratssitzung haben sich die Gemüter an der Frage entzündet, ob eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Astrid-Lindgren-Grundschule errichtet werden kann und soll. Daraufhin hat die UBG Frau Breuksch angeschrieben und ihr mitgeteilt, dass wir nicht misstrauisch gegenüber der Verwaltung seien, sondern aus unserer Sicht im Ausschuss für Bildung und Soziales nicht unbedingt die Fachkompetenz zur Beurteilung der Qualität eines Dachstuhls liegt. Aus dem Antwortschreiben von Herrn Dr. Thönnes zitiere ich an dieser Stelle einen einzigen Satz:

„Grundsätzlich sind wir sensibilisiert und werden versuchen, noch präzise und umfangreiche Sachverhalte kommunikativ darzustellen und sowohl Hinweise als auch Kontrollen – auch durch externe – zuzulassen und zu nutzen“.
Die vorliegende Vorlage zum Thema Kita soll nun das Ergebnis dessen sein, was Sie uns in Ihrem Schreiben zugesagt haben?

Da hätten wir als UBG folgende Fragen:

  • Wo ist das Raumprogramm für diese 3,03 Millionen Euro Ausgabe?
  • Wem liegt die Kostenschätzung für diese Baumaßnahme vor und welche Kostengruppen sind darin enthalten?
  • Warum sind die Finanzierungskosten nicht berücksichtigt? Ist der kommunale Zinssatz unbekannt?
  • Wie hoch wird die Miete nach Kibiz sein? Deckt sie (die Miete) die Finanzierungskosten?
  • Wie hoch werden die Kosten der Mietcontainer ab 2023 sein? Wo sollen sie aufgestellt werden? Doch nicht auf der Baustelle des Neubaus?
  • Sind Sie sicher, dass wir zusätzliche Kredite aufnehmen können? Die genehmigten 4,6 Millionen Euro sind doch schon komplett verplant!
  • Wie wollen Sie die 75-prozentige Steigerung der Planungskosten begründen? Welche Planungskosten sind hier überhaupt enthalten?

Wir haben doch nach dem Bau der Kita im Baugebiet Nottuln Nord beschlossen, dass wir für die nächsten derartigen Bauvorhaben keine Investorenmodelle mehr wollen. Wir wollten das in Eigenregie stemmen. Offensichtlich ist die GIG an die Verfahren des Landes für öffentliche Auftraggeber gebunden. Warum haben Sie aber keinen erfahrenen Architekten eingestellt? Haben Sie es wenigstens versucht?

Sie weisen Planungskosten in Höhe von 525.000 Euro aus. Dazu zwei grundsätzliche Bemerkungen:
Die neue Kita soll nun 6-zügig gebaut werden. Das Raumprogramm, das wir ohnehin nicht kennen, wird sich aber um deutlich weniger als 50 % erhöhen, weil einige Nutzungen gar nicht doppelt gebaut, sondern lediglich vergrößert werden, z.B. die Turnhalle, der Eingangsbereich, der Küchenbereich, die Toilettenanlagen usw. Somit werden sich auch die Baukosten um deutlich weniger als 50 % erhöhen. Mit zunehmenden Baukosten werden die Planungskosten prozentual geringer ausfallen. Die Planungskosten steigen allerdings in Ihrer Vorlage um 75 % an. Warum? Waren die alten Planungskosten falsch ermittelt?

Wissen die Ratsmitglieder darüber Bescheid, dass im Falle solcher Vergaben 35% der Planungsleistungen von den Bauherren, sprich von der Gemeinde, zu erbringen sind? Diese Planungsleistungen werden hinzugerechnet. Es wird also bedeuten, dass die Gemeinde noch mal fast 185.000 Euro selbst an Planungsleistungen erbringen muss. Das wird natürlich nicht in der Kalkulation auftauchen, weil die Mitarbeiter monatlich bezahlt werden. Das sind dann die Personalkosten. Aber sie werden mit dieser Maßnahme so stark belastet, dass sie kaum eine andere Aufgabe annehmen oder bearbeiten können!
Warum stellt denn die Gemeinde nicht einen erfahrenen Architekten ein? Solch eine Arbeitskraft würde die Gemeinde jährlich 80-100.000 Euro kosten. Bei dreijähriger Planungs- und Bauzeit hätten wir noch Hunderttausende an Planungskosten gespart. Dieser Architekt hätte aber auch das Feuerwehrgerätehaus in Appelhülsen betreuen können und unter Umständen sogar sich Gedanken darüber machen, wie die Feuerwehr in Nottuln umgebaut werden kann. Sie wählen aber die teuerste und unproduktivste Art, einen Auftrag zu vergeben. Warum?

Eine weitere Möglichkeit, Planungs- und Bauausführungskosten zu sparen, lege im folgenden Verfahren: die Verwaltung, gerne mit Hilfe von Ratsherren:innen und sachverständigen Bürgern:innen, begibt sich auf eine eintägige Dienstreise und schaut sich einige gute Kindergärten an. Diese werden zu hunderten in der Bundesrepublik jährlich gebaut und sind auch in Fachkreisen bekannt. Wenn Sie den Auftrag an die Planer der bereits gebauten Kitas vergeben, sparen Sie die Hälfte der Planungskosten. Die Bauleitung hätte dann an regionale Planer vergeben werden können, die unseren Markt kennen und genau wissen, wie und wo man Geld sparen kann. Aber auch dazu nicht ein einziges Wort in Ihrer Vorlage. Sie scheinen zu ignorieren, dass wir kein Geld in der Kasse haben. Es scheint so, als wenn wir keine Wahl hätten und dieses Verfahren anwenden müssten! Wie machen das die umliegenden Kommunen? Sie könnten auch gerne den Sachverstand innerhalb des Rates und der Ausschüsse anfragen, wie Sie das in Ihrem Antwortschreiben angekündigt haben. Alles wäre besser gewesen, als den von Ihnen vorgeschlagenen Weg zu gehen.

Der Kulturbeirat muss darüber entscheiden, ob ein Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro  gerechtfertigt ist und ob man nicht die Nottulner*innen an den Kosten beteiligen sollte. Sie legen uns aber eine Vorlage über 3,03 Millionen Euro vor, ohne auch nur ein Wort darüber zu sagen, was wir dafür bekommen.

  • Wird der neue Kindergarten in Holzrahmenbauweise erstellt oder gemauert?
  • Wird er ein- oder zweigeschossig gebaut?
  • Sind die Planungskosten in den 3,03 Millionen enthalten oder nicht?
  • Warum lassen sich die Finanzierungskosten nicht ermitteln?

Aber angeblich wollte das der Rat so und er soll auch die Verantwortung dafür übernehmen (siehe die letzten Sätze Ihrer Vorlage zu diesem Thema).
Das also verstehen Sie unter Beteiligung des Rates?

Mit freundlichem Gruß
Jan Van de Vyle
für die Fraktion der UBG Nottuln

Aktuelle Neuigkeiten

Die UBG hat diverse Fragen zu dem Vorhaben, die leider nicht hinreichend beantwortet wurden. Z.B.

Wird ein- oder zweigeschossig gebaut?

Sind die Planungskosten in den 3,03 Millionen enthalten oder nicht?

Warum lassen sich die Finanzierungskosten nicht ermitteln?

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