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Haushalt 2020

Protokollerklärung UBG, Ratssitzung am 28.04.2020

29.04.2020

Wenn in der heutigen Sitzung des Gemeinderats der Haushalt für 2020 beraten und verabschiedet werden soll, werden die Ratsmitglieder vor einer nie dagewesenen Situation stehen. Denn schon jetzt ist klar, dass  die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Einnahme- und Ausgabesituation der Gemeinde haben wird, vor allem die Gewerbesteuer und der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer werden deutlich einbrechen. In welcher Höhe, lässt sich aktuell nicht seriös vorhersagen.
Und so standen die Fraktionen in den Vorberatungen vor der Frage, ob es Sinn macht, den Haushaltsentwurf, so wie er eingebracht und vorberaten wurde, zur Abstimmung zu bringen.

Die UBG-Fraktion hat lange und intensiv in Videokonferenzen darüber diskutiert und auch darüber, ob man dem Haushalt zustimmen könnte. Denn noch im letzten HFA-Ausschuss hatten CDU und SPD Beträge einstellen wollen, die die UBG überhaupt nicht mittragen konnte. CDU und SPD setzten sich allerdings durch. Damit war es für die UBG bereits vor der Corona-Krise nahezu unmöglich dem Haushalt zuzustimmen.

Letztlich ist die UBG nun aber zu dem Entschluss gekommen, dass sie den Haushalt in der jetzigen Fassung mittragen wird, weil es in dieser Krisensituation sehr wichtig ist, dass die Gemeindeverwaltung mit einem verabschiedeten Haushalt handlungsfähig bleibt. Ansonsten bliebe die Gemeinde weiterhin in der sogenannten vorläufigen Haushaltssteuerung und alle freiwilligen Leistungen dürften nicht angegangen werden.

Im nächsten Schritt soll dann beraten und beschlossen werden, welche der geplanten Ausgaben gekürzt, gestrichen oder verschoben werden können, um die zu erwartenden Mindereinnahmen zumindest halbwegs auszugleichen. Die UBG ist bereit, und erwartet die Bereitschaft auch von allen anderen Fraktionen, Einsparungen vorzunehmen, auch wenn sie schmerzhaft sein werden. Trotz der Kommunalwahlen im Herbst werden wir uns Wahlgeschenke in diesem Jahr nicht leisten können.

Für die UBG-Fraktion
Jan Van de Vyle

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