HFA am 18.03.25

19.03.2025

Drehleiter Stift Tilbeck

Da Havixbeck kein Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr hat, wird eine Nutzungsvereinbarung mit Nottuln getroffen. Bezüglich der für gewerbliche Verhältnisse geringen Höhe des Entgeldes fragte ich, wie es zu den geringen Zahlen komme?

Herr Kohaus antwortete, dass man sich an einen vergelichbaren Vertrag in der gemeindlichen Umgebung orientiert habe.

So habe ich zugestimmt.

Verpackungssteuer

Eine Bürgeranregung schlägt vor, dass in Nottuln nach dem Tübinger Modell eine Verpackungssteuer eingeführt wird, um dem Müllproblem, z.B. im Beisenbusch beim FastFood-Anbieter, Herr zu werden.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine Verpoackungssteier auf lokaler Ebene im Verhältnis zum Aufwand zu wenig bringt.

Ermächtigungsübertragungen

Eigentlich ist die Liste der Ermächtigungsübertragungen lediglich zur kenntnis vorgelegt worden. Gleichwohl hat die SPD völlig richtig darauf hingewiesen, dass in der Liste weiterhin ca. 2,9 Mio. Euro für die Umsetzung einer Unterkunft im Waldweg (nahe Beisenbusch) stehen. Die SPD schlug vor, dass hierfür ein Sperrvermerk gesetzt wird, da die Unterkunft zumindest dieses Jahr nicht umgesetzt wird.

Dem sind alle gefolgt.

Stellenplanänderung

Ganz wesentlich wird die Stellenplanänderung von zwei neuen Sozialstellen für Betreuungszwecke der Geflüchteten bestimmt.

Da die UBG die soziale Notwendigkeit sieht, habe ich zugestimmt.

Bürgschaft

Aus der Beschlussvorlage: „Bekanntlich entwickelt die Genossenschaft Lerchenhorst, an der die Gemeinde direkt und mittelbar zu zwei Dritteln beteiligt ist, am im Bereich südlich Lerchenhain zwei Mehrfamilienhäuser.

Die Lerchenhorst eG hat für ihr Wohnbauprojekt "Südlich Lerchenhain" Fördermittel in Höhe von 3.609.840 Euro aus dem Programm "Öffentliche Wohnraumförderung des Landes NRW" erhalten. Als Auflage für die Bewilligung dieser Fördermittel ist eine kommunale Ausfallbürgschaft zugunsten der NRW.Bank in Höhe von 80% der Fördersumme erforderlich.“.

Da die Gemeinde Nottuln nicht die einzige Gesellschafterin der Genossenschaft ist, stellte ich die Frage, weshalb sie 100% des Risikos tragen soll?

Herr Kohaus antwortete, dass durch die Einbringeng der Flächen durch die Gemeinde in die Genossenschaft die Gemeinde zu ca. 96% Gesellschaftsanteile habe.

Da mich das nicht endgültig überzeugt hat, habe ich mich zunächst enthalten. Alle anderen Fraktionen haben zugestimmt.

Dazu werde ich weiter recherchieren und mit der UBG Rücksprache halten.