Rat - Jugend entscheidet

02.04.2025

Jugend entscheidet

Den Anregungen der Jugendgruppen Treffpunkt für Jugendliche, Projektwochen Klimaschutz, Nistkästen und Insektenhotels, Bepflanzung Grünstreifen und Skateanlage hat die UBG zugestimmt. Wir erhoffen uns eine Verstetigung der politischen Mitwirkung der Nottulner Jugend, weshalb wir trotz der finanziell schwierigen Lage alle angeregten Projekte unterstützen.

Umbesetzung von Ausschüssen

Da Frau Kleinschmidt die Fraktion der UBG verlassen hat und zudem der Wählerwille in den Sitzverhältnissen in den Fachausschüssen gewahrt werden muss, hat die UBG diesen Antrag gestellt: Link zum Antrag.

Frau Kleinschmidt hat alleinig gegen den Antrag gestimmt. Sie begründete es u.a. mit §50 der GO NRW. Leider steht in diesem Pragrafen nichts zu der Sache.

Wegen juristischer Feinheiten ist für die Umsetzung des Antrags ein einstimmiger Beschluss notwendig. So bleibt es, wie es ist: die UBG ist im Betriebsausschuss und im Ausschuss Bildung und Soziales nicht mehr vertreten. Die UBG könnte das erzwingen, indem sie einen Antrag stellt auf Neuberechnung der Sitzverteilungen, was ein komplexes Verfahren mit Abstimmungen und Neubesetzungen für alle Fraktionen in allen Ausschüssen und im Rat ist.
Darauf verzichtet die UBG wegen der Kürze der Restzeit dieser Legislatur.

Einführung einer Bürgerfragestunde

Die SPD hat diesen Antrag gestellt: Link zum Antrag.

Wir haben den Antrag unterstützt, da es nicht genug Bürgerbeteiligung geben kann. Leider waren wir neben den Antragstellern die einzigen, die das so gewichteten.

Das ist bedauerlich, da insbesondere wegen der fortschreitenden Diversifikation der Gesellschaft möglichst alle Kanäle zur Kommunikation mit den Bürgern genutzt werden sollten.

Nebenbei: Ratsherr Rutenbeck der CDU konstruierte wegen des Begriffs Bürger in Bürgerfragestunde der SPD einen Willen zum Ausschluss von z.B. Ausländern aus der politischen Diskussion, was Kopfschütteln bei mir auslöste.
Richtig ist selbstverständlich, dass der Begriff Bürger formaljuristisch Einwohner meint, die Wählen dürfen, also tatsächlich nicht Ausländer oder Mitbürger unter 16.
Als Mitglied der Unabhängigen Bürger Gemeinschaft Nottuln kann ich aber versichern, dass der Ausdruck Bürger nicht nur juristisch genutzt wird, sondern in anderen Kontexten eben auch synonym für Einwohner.

Und mal im Ernst: SPD und Ausländerfeindlichkeit in einen Zusammenhang stellen? Geht's noch?

Bürgschaft Genossenschaft Lerchenhorst eG

Der Top wurde im HFA vorberaten und ich hatte dort kritsich nachgefragt: Bericht.

Zwischenzeitlich haben wir in der Fraktion beschlossen, der Bürgschaft nicht zuzustimmen, da die Gemeinde das Risiko zu 100% tragen würde, aber nicht 100% der Anteile hält.

Perspektive Unterbringung von Geflüchteten

Bei Beratung dieses Antrags wurde bekannt, dass aktuell die Zahl der an Nottuln zugewiesenen Geflüchteten absteigende Tendenz hat.
Außerdem gestalten sich wohl die Gespräche zur Inbetriebnahme der ZUE in Nottuln eher zäh.
Beide Informationen führen leider zu immer noch erweiterten Handlungsbedarf in Bezug auf Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder auch Geflüchtetenunterkünfte.

Im Verlauf der Sitzung wurde der Beschlussvorschlag umformuliert, um zu erreichen, dass auf jeden Fall vor Projektbeginn die Angelegenheit in den Ausschüssen beraten wird. in diesen Sinne haben wir zwei Teilen zugestimmt.

In meinem Wortbeitrag habe ich betont, dass die UBG ausdrücklich das parallele Arbeiten an verschiedenen Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteteten unterstützt.

Wir haben lediglich nicht zugestimmt, dass das mögliche Projekt Waldweg ad acta gelegt wird (dritte Teilabstimmung).