1. Ratssitzung

10.11.2025

Gründung einer Gesellschaft zur Bündelung von Bürgerinteressen im Bereich Windenergie

In unserer Vorberatung zu dem Top hatten wir beschlossen, dass der Beschlussvorschlag

„Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, zwecks Vorbereitung der Beteiligung der Gemeinde Nottuln und seiner Bürger an Windkraftgesellschaften im Gemeindebezirk Nottuln bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit mit angrenzenden Gemeinden im Fall von Gemeindegrenzen überschreitenden Windkraftprojekten eine Beteiligungsgesellschaft in Anlehnung an die Projektentwicklungsgesellschaft südlich Lerchenhain in der Rechtsform der GmbH & Co.KG zu gründen.“

zu weitgehend gefasst ist.

Wir hatten im Wahlkampf gesagt, dass wir uns dafür einsetzen wollen, dass die Bürger Nottulns nach Möglichkeit eine über das gesetzliche Mindestmaß hinaus gehende finanzielle Beteiligung erhalten sollen. Insofern können wir dem unrsprünglichen Beschlussvorschlag nur so folgen, als dass die Gesellschaft gegründet werden soll. Jedoch gehört zu einer solchen Gründung z.B. auch der Gesellschaftsvertrag, der aktuell nicht vorliegt. Auch ist ungeklärt, wie die Bürger dann Anteile an den Windkraftanlagen erhalten können. Letzteres ist ebenfalls mit Verträgen zu festigen, die jedoch auch noch nicht dem Rat bekannt sind (auch keine Entwürfe).

Diese Problematik haben wir also im Rat dargelegt. Die SPD war ähnlicher Auffassung und die anderen Fraktionen haben sich nicht gegen unsere Argumentation gestemmt.

So machte die Verwaltung den Vorschlag den Beschlussvorschlag so abzuändern, dass der Rat bei vorgenannten Vertragsfragen eingebunden werden wird. Dem konnten wir folgen, weshalb wir dann zugestimmt haben.

Darlehen Genossenschaft Lerchenhorst

In der Vergangenheit hat die Gemeinde bereits Bürgschaften zu 100% für die Genossenschaft übernommen – gegen die Stimmen der UBG. Damals konnten wir nicht nachvollziehen, weshalb die Gemeinde 100% des Risikos tragen soll, obwohl sie lediglich 2/3 der Anteile an der Genossenschaft hält.
Nun sollte die Gemeinde auch noch einen Kredit in Höhe von 700 Teuro zu 100% übernehmen.
Wir haben in der Ratssitzung sehr deutlich gemacht, dass wir das nicht mittragen können. Die externe Firma, die 1/3 hält, soll auch das Risiko zu 1/3 tragen. Interessanterweise konnten die anderen Fraktionen unserer Argumentation folgen.
So wurde auch hier der Beschlussvorschlag so geändert, dass die Gemeinde nur 2/3 des Kreditrisikos trägt, weshalb wir auch hier zustimmten.

Randbemerkung: In der Sachverhaltsdarstellung wird unter finanzielle Auswirkungen nicht einmal erwähnt, dass das Risiko besteht!

Satzungsbeschluss Südlich Lerchenhain

Hier gab es nur eine Wortmeldung: von uns.
Wir teilten mit, dass auch bei diesem dritten – ja, richtig gelesen: dritten – Satzungsbeschluss die entscheidenden Punkte nicht besser geworden sind, weshalb wir auch dieses Mal nicht zustimmen. Das Schweigen der anderen Fraktionen war Ohren betäubend.

Minirückblick

1. Satzungsbeschluss wird beklagt. Gericht teilt zwischenzeitlich mit, dass es Probleme mit dem Regionalplan gibt.
Daher 2. Satzungsbeschluss, um Übereinstimmung mit dem Regionalplan zu erhalten.
Dann Gerichtsurteil: Gemeinde verliert trotzdem, da weiterer formaler Mangel festgestellt wird.
Daher nun dritter Satzungsbeschluss mit klarerer Regelung zu Firsten.

Kommentar

Die von der UBG immer kritisierten Probleme hinsichtlich Verkehr und Entwässerung sind weiterhin nicht gelöst.

Einbringung des Haushaltsentwurfes 2026

Unser Kämmerer und unser Bürgermeister haben sehr deutlich gemacht, dass es in 2026 wenig bis keine Spielräume geben wird:

• 3,3 Millionen Euro im Minus!
• Gewerbesteuer sinkt.
• Ausgaben steigen.
• Haushaltssicherung nur knapp vermieden wegen „globalem Minderaufwand“. Der Ausdruck birgt nicht nur sprachlich Risiken.

Das sind natürlich nur die ersten Eckdaten. Die Details werden nun in den Fachausschüssen beraten werden.
Wie kann langfristig gespart werden? Wieso hatte man die Vorschläge der UBG nicht aufgegriffen?
Was ist aus dem Versprechen geworden, dass große Unternehmen auch hohe Steuereinnahmen für die Gemeinde bedeuten?

Nach unseren Beratungen in der Fraktion werden wir zu dem Thema mehr berichten.