Dienstag im Gemeinderat

18.12.2025

Verantwortung statt Dauer-Ja

Es fällt auf: Viele Ratsmitglieder stimmen fast immer zu – egal, worum es geht. Es wirkt, als würden viele die Beschlussvorlagen gar nicht gründlich lesen. So wurde bei der Abstimmung über eine neue Sirene plötzlich ein Kostenansatz genannt, der 40.000 Euro höher lag als in der Vorlage. Nur die UBG hat diesen Widerspruch bemerkt und kritisiert. Natürlich sind 40.000 Euro für sich genommen überschaubar – aber wenn so etwas ungefragt öfters vorkommt, summiert sich das schnell zu einem sechsstelligen Betrag. Geld, das dann an anderer Stelle fehlt.

Die UBG hakt auch bei weiteren Punkten nach und segnet nicht einfach alles ab. Von der größten Ratsfraktion wird dieses Verhalten teilweise belächelt. Aber warum eigentlich? Sollen Ratsmitglieder wirklich zu allem Ja und Amen sagen? Für mich ist es ein Zeichen von Verantwortung und Mut, auch einmal Nein zu sagen – oder zumindest kritisch nachzufragen.
Der größte Diskussionspunkt war das Thema Windkraft. Eigentlich hätte über den Standort einer neuen Windanlage entschieden werden sollen. Stattdessen schlägt die größte Fraktion vor, vor Verabschiedung des Ratsbeschlusses Leitlinien zu erarbeiten, wie Windkraftanlagen außerhalb der vorgesehenen Zonen errichtet werden könnten.

Fast jedes Ratsmitglied beginnt nun seinen Wortbeitrag mit „Ich bin weiter für Windkraft“. Aber warum wird das ständig betont, wo doch – mit Ausnahme der UBG - ohnehin die gesamte Ortspolitik die weitere Windkraftanlage befürwortet sowie auch die bereits genehmigten Anlagen. Hat man Sorge als Abweichler dazustehen? Die UBG fragt zurecht, weshalb gerade jetzt Leitlinien erstellt werden sollen. Dient dieser Vorschlag vielleicht nur dazu, die Bevölkerung zu beruhigen? Schließlich ist ein großer Teil der Bürger der Ansicht, dass der Windkraft in der Vergangenheit zu viel Raum gegeben wurde – mit Folgen, die wir jahrzehntelang tragen müssen. Wäre es damals nicht besser gewesen, öfter Nein zu sagen?

Die UBG hat klar Stellung bezogen: Sie ist gegen eine Windanlage im Überschwemmungsgebiet. Mehrmals wird darauf hingewiesen, dass wir jetzt keine Grundsatzdiskussion über das pro und contra von Windkraft führen wollen. Ach so, es soll also gar keine Diskussion stattfinden – weder im Rat noch mit den Bürgern. Dabei wäre diese längst überfällig. Müssten andere Fraktionen aus der bürgerlichen Mitte dann anerkennen, dass die UBG die einzige Fraktion ist, deren Haltung zur Windkraft mit der Bundesregierung und der schwarz-grünen Landesregierung übereinstimmt?

Eine weitere Fraktion, die ich zur Opposition zähle, fragt nach, ob denn auch Richtlinien für künftige Gewerbeansiedlungen geplant sind. Konkret geht es um eine große Logistikhalle im Gewerbegebiet für die eine erhebliche Fläche versiegelt wurde, leider ohne nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen. Ich frage mich: Wird diese Halle auch im nächsten Jahrhundert noch in unserem Gemeindegebiet stehen? Die UBG hatte die Errichtung damals abgelehnt. Könnte es sein, dass viele andere leichtfertig Ja gesagt haben?

Die UBG traut sich kritisch nachzufragen und genau das brauchen wir. Widersprüche aufzudecken und auch einmal Nein zu sagen. Für mich ist das verantwortungsvolle Politik – und genau das wünsche ich mir von allen Ratsmitgliedern und von jedem, der für uns Verantwortung trägt.

Bettina Janning