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WKA Schapdetten und Klimapolitik

Klimapolitik voranbringen!

12.04.2019

Am 05.04.2019 veröffentlichten FDP und CDU einen Antrag das Verfahren zur Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Nottuln zurückzustellen, bis im Landtag ein neues Gesetz bzgl. Abständen zu Windkraftanlagen (WKA) beschlossen sei.

Die UBG möchte an folgende Tatsachen erinnern:

Im Sommer 2012 wurde beschlossen, den FNP der aktuellen Gesetzeslage anzupassen.

2013 wurde das Verfahren ruhen gelassen, da gesetzliche Rahmenbedingungen sich ändern könnten.

2018 lag dann endlich ein Entwurf für den geplanten neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aus Düsseldorf vor.

Sieben Jahre sind seither ins Land gegangen, um endlich das Ziel eines rechtssicheren FNP zu erreichen. Und den Parteien FDP und CDU fällt nun nichts besseres ein als zu warten. Aber worauf genau? Die bisher veröffentlichten Texte zur Änderung der Gesetzeslage sind derart, dass sie unter dem Strich für das Gebiet bei Schapdetten keine Auswirkungen haben werden – die oft zitierte Abstandsregelung ist eine Soll-Angabe und zudem auf die fragliche Konzentrationszone Schapdettens kaum anwendbar. Die UBG fürchtet, dass die von FDP und CDU geweckten Hoffnungen schlichtweg nicht erfüllt werden können.

Der jetzige FNP birgt das Risiko, dass sich ein potenter Investor nicht nur in Schapdetten, sondern auch an anderen beliebigen Stellen des Gemeindegebietes neue Standorte für sehr hohe Anlagen vor Gericht erstreiten kann. Somit erweist u.U. die FDP mit der CDU den Schapdettenern und auch allen anderen Nottulnern einen Bärendienst.

Es ist schon ein Kunststück mit einem Antrag sowohl den Gegnern von WKA vergebliche Hoffnung zu machen als auch den Befürwortern von WKA vor den Kopf zu stoßen. Ist das der Nervosität vor der Europa-Wahl geschuldet?

Die UBG möchte der lokalen Klimapolitik Beine machen. Ein bloßes „mehr“ an WKA allein ist allerdings nicht hilfreich. Vielmehr benötigen wir Phantasie und Tatkraft.

Wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, wird trotzdem Strom benötigt. Dem wird aktuell mit dem Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken begegnet. Andererseits wird durchaus oft weniger Strom benötigt als durch Windkraft- und Solaranlagen zur Verfügung stehen. Genau hier können Speichertechnologien einen wertvollen Beitrag leisten.

Sollten wir in Nottuln als „Klimagemeinde“ nicht besser Vorreiter sein für den Einsatz dieser Möglichkeiten? Es ist kein Zufall, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland nicht genügend sinkt trotz Zunahme von WKA und PVA (Photovoltaikanlagen). Der notwendige bundesweite Bau von Stromtrassen ist frühestens 2028 abgeschlossen und angewandte Speichertechnologien sind Mangelware.

Einen entsprechenden Antrag für den lokalen Einsatz von Energeispeichern hat die UBG ideologiefrei eingebracht.

Zudem haben wir gemeinsam mit der ÖLiN diesen Antrag zur Verbesserung des Radverkehrs vorgebracht.

Aktuelle Neuigkeiten

Das UBG-Team für die Wahl steht

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Stellungnahme der UBG-Fraktion zum Presseartikel der Grünen-Fraktion in den WN am 14.05.2020.

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Protokollerklärung UBG, Ratssitzung am 28.04.2020

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Dritter Bauabschnitt und Platanen

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