Digitale Ratsarbeit

Am 03.07.2018 wurde unten stehender Antrag gegen die Stimmen von UBG, SPD und Ölins abgelehnt.

Dagegen wurde beschlossen, dass alle Vorlagen digital behandelt werden. Das stößt bei der UBG auf Kritik, da laut beschlossenem Modell die Datensicherheitsfragen auf die verpflichtende Nutzung einer App (Mandatos) reduziert wurden.

Das Gerät an sich, das Betriebssystem, alle anderen Apps des Endgeräts, der Workflow und die Nutzung (inklusive Nutzerwissen) wurden völlig außer Acht gelassen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mahnke,

die UBG-Fraktion bittet Sie, in der Ratssitzung am 03.07.2018 unter dem Tagesordnungspunkt 9.3 folgenden Alternativantrag beraten zu lassen.

Die Digitale Ratsarbeit wird in folgender Form umgesetzt:

1. Alle öffentlichen Vorlagen und zur Ratsarbeit notwendigen Dokumente werden ausschließlich digital ausgegeben und
2. alle nicht öffentlichen Vorlagen und zur Ratsarbeit notwendigen Dokumente werden ausschließlich in Papierform ausgegeben.

Der UBG ist der Schutz sensibler privater Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, wie es auch die neue Europäische DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) vorschreibt, sehr wichtig.

Die anzulegende Sicherheitsstufe bei nicht öffentlichen Vorlagen (z.B. Steuerniederschlagungen oder Immobiliengeschäfte) ist bei einem Haushaltsvolumen von ca. 30 Mio. € in keiner Weise vergleichbar mit der Sicherheitsstufe, die vielleicht privat gelten könnte.
Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) empfiehlt Verwaltungen bei der Nutzung von mobilen Endgeräten ein MDM-System (mobile device management). Der UBG ist klar, dass unsere Gemeinde das finanziell überfordern würde.

Daher sollten wir ein kombiniertes System nutzen mit den Vorteilen aus der digitalen und der analogen Welt. Damit sind sämtliche Sicherheitsfragen seit vielen Jahren beantwortet und alle Betroffenen können definitiv damit verantwortungsvoll umgehen.

Ein solches Modell verfolgen viele Firmen, besonders die, die vor vielen Jahren bereits das „papierlose Büro“ propagierten. Das Modell ist mit dem Produkt sessionnet umsetzbar.

Das finanzielle Einsparpotential ist auch bei dieser Konstellation groß, da die Anzahl der nicht öffentlichen Vorlagen sehr gering ist.

Für die UBG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle