Bundestag

30.01.2025

Die UBG gibt normalerweise keine Stellungnahme zu aktuellen Bundestagsdebatten, da die UBG ausschließlich in Nottuln tätig ist.

Nun ist jedoch im Bundestag am 29.01.25 über das „Zustrom­begrenzungsgesetz“ (vielleicht ein Kandidat als Unwort des Jahres) beraten worden.

Mit den Stimmen von CDU und AfD ist der Antrag der CDU verabschiedet worden.
Dafür: 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete.
345 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich.

Die UBG weist auf folgende Mahnungen im Vorfeld und Reaktionen im Nachhinein hin:

Das „C“ in CDU steht für christlich,
Kirchen schreiben Brandbrief an Union

Sehr klar und deutlich,
Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel

Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Joko Winterscheidt, Sabrina Setlur, Bela B und weitere,
Offener Brief von Kunst- und Kulturschaffenden

Büchse der Pandora,
Michel Friedman verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD

Amnesty International,
Zustrombegrenzungsgesetz ist Angriff auf die Menschenrechte

„(..) Hoffentlich erhält Herr Merz, der ja Bundeskanzler werden will, mehr Gegenwind für seinen Kurs.“,
Holocaust-Überlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Die Vorgehensweise der CDU entspricht nicht dem Verständnis der UBG für Demokratie und Europa und Mitmenschlichkeit.