Haushaltsrede der UBG 2026

25.02.2026

Haushaltsrede der UBG 2026

Ratssitzung vom 24.02.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich zu der Frage komme, ob die UBG dem Haushalt zustimmt, möchte ich Ihnen Denkanstöße geben, die die Kommunikation der Lokalpolitik, der Bürger und der Lokalpolitik mit den Bürgern betrifft.
Wenn Sie im Bürgerinformationssystem nach dem Begriff Konzentrationszone suchen, erhalten Sie eine Liste mit 53 Einträgen aus den Jahren 2002 bis 2023. In den Jahren 2024 und 2025 gab es dann noch weitere Sitzungen des Rats und der Ausschüsse, die das Thema Windkraftanlagen in Nottuln betreffen.

Meinen Sie wirklich, dass Bürger wegen ihrer Holschuld als mündige Demokraten hier ohne Zutun und Hilfe der Lokalpolitik den Überblick behalten können?
Oder finden Sie, dass die Lokalpolitik insgesamt hier ihrer Bringschuld über all die Jahre zu 100% gerecht geworden ist?

Einer der Meilensteine in der Nottulner Geschichte der Beratungen des Rates in dem Kontext hatte den Titel: „Zurückstellung des Verfahrens zur 79. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln ‚Konzentrationszonen für die Windenergie‘“.
Finden Sie tatsächlich, der Titel sei barrierearm im Sinne der BITV oder er sei einfach und verständlich?
Oder hat die Lokalpolitik hier wirklich die Bürger hinreichend proaktiv aufgeklärt?

Die UBG hat die Fragen für sich selbst so beantwortet, dass sie da Fehler gemacht hat, wie wir bereits per Pressemitteilung erklärten.
Ob Sie es für sich persönlich oder Ihre Fraktion anders beantworten, ist Ihnen selbstverständlich überlassen, aber darum allein geht es hier nicht.

Bedenken Sie bitte, dass die vorgenannten Fragen unabhängig vom Oberthema sind. Wenn wir als gesamter Rat hier keine befriedigende Antwort finden, wird uns die Problematik immer wieder einholen.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist sicherlich das Format Politik vor Ort, aber offensichtlich reicht es bei Weitem nicht aus. Und Appelle an einen besseren Stil der Kommunikation greifen zu kurz, auch wenn Grenzen überschritten worden sind.

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Vielen Dank an Herrn Bomholt und seine Kollegen und Kolleginnen für die Umstellung der Kontingentierungen nach Fachbereichen! Das hat unserer Arbeit sehr erleichtert.

In meiner letzten Haushaltsrede 2025 sprach ich für die UBG: „In den heutigen wirren Zeiten muss man schon fragen, was passiert, wenn man mit seinem ‚Nein‘ zum Haushalt die Abstimmung gewinnen sollte? Das wäre z.B. gegenüber den Schulen, die dringend auf mehr Räume warten, nicht zu verantworten, um nur ein dringendes Beispiel in der direkten Verantwortung der Gemeinde zu nennen.“.

Nun, inzwischen ist die Liste der dringenden Investitionen nicht kürzer geworden. Z.B. Feuerwehrgerätehäuser und der Hochwasserschutz haben sich den Schulen hinzugesellt.

Können wir als UBG also trotz dieser Notwendigkeiten den Haushalt ablehnen?
Wie wir in unserer gestrigen Fraktionssitzung nach intensiver Diskussion feststellten, müssen wir es sogar – leider.

In der letzten Sitzung des HFA wurde erklärt, dass in 2026 die Gemeinde anstelle der Genossenschaft einen Kredit aufnehmen solle in Höhe von ca. 4 Mio. € für ein neues Wohnbauprojekt.
Die Gemeinde erwartet Einnahmen in Höhe von ca. 48 Mio. €. Das beabsichtigte Kreditvolumen für dieses Projekt beträgt also immerhin über 8% der Einnahmen.

Bei einer solchen Dimension ist es für die UBG unabdingbar, dass im Vorfeld das in Rede stehende Projekt mit einer umfassenden Vorlage dem Rat vorgestellt wird. Das ist nicht geschehen. So können wir nur mutmaßen, ob es sich um ein unterstützungswürdiges Projekt handelt? Vor allem aber können wir ohne Kenntnis der Projektparameter keinerlei Abschätzung der finanziellen Risiken vornehmen.

Wir könnten dem Haushalt zustimmen, wenn dieser Kredit nicht auftauchte, obwohl wir Bedenken haben bei der Verdopplung der Kosten für den Skaterpark und obwohl das Azubi-Wohnprojekt um 700Teuro teurer wurde als geplant. Das Azubi-Wohnprojekt ist ein Projekt vorgenannter Genossenschaft.

Ich empfehle meiner Fraktion die Ablehnung des Haushalts.

Jan Van de Vyle als Fraktionsvorsitzender der UBG