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Haushalt 2021 II

Unten stehende Rede ist wegen der Corona-Beschränkungen ausschließlich als Textdokument erstellt worden, also nie wirklich gehalten worden.

Alle Fraktionen hatten sich vernünftigerweise darauf verständigt, in der HFA-Sitzung am 23.03.2021 auf das Halten der Reden zu verzichten, um das Ansteckungsrisiko zumindest zu verkleinern.

27.03.2021

Haushaltsrede 2021 der UBG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des HFA Ausschusses, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Haushaltslage des Jahres 2021 in der Gemeinde Nottuln ist bekanntlich sehr schwierig. Die Corona Pandemie macht uns allen auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr schwer zu schaffen. Das ist allen Parteien einschließlich der UBG bekannt und weitgehend Konsens. Im Vorfeld der heutigen HFA- Sitzung fanden Haushaltsverhandlungen statt mit dem Ziel, Einsparungen vorzunehmen, um die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu reißen. Dies ist entscheidend, weil nur auf diese Weise sichergestellt werden kann, dass die Gemeinde Nottuln auch zukünftig in eigener Regie über den Haushalt bestimmen kann. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat auch die UBG mehrere Einsparungsvorschläge auf Anregung der Verwaltung hin vorgelegt, die ausnahmslos von den anderen Parteien mitgetragen wurden.

Was die UBG allerdings sehr schmerzhaft vermisst, ist die Verankerung von Baumitteln im Haushalt 2021 für die beiden weiterführenden Schulen. Wir haben vorgeschlagen, über dieses überaus wichtige Thema im Vorfeld der Abstimmung öffentlich zu sprechen, um dieses Problem aufzulösen. Das wurde von den anderen Fraktionen nicht adäquat aufgegriffen. Die UBG ist überzeugt, dass eine Lösung möglich gewesen wäre, wenn rechtzeitig kommuniziert und gehandelt worden wäre. Nun bleibt uns nur einen Konsens zwischen den Parteien darüber zu erzielen, dass in den anstehenden Konsolidierungsgesprächen der Ausbau der Schulen mit absoluter Priorität diskutiert wird. Das wird allerdings für dieses Jahr zu spät sein!

Ein weiterer wichtiger Punkt aus der Sicht der UBG sind die Coronatests in den Kitas und Grundschulen. Bekanntlich wird hoffentlich bald in den weiterführenden Schulen zweimal wöchentlich getestet. Da aber nach Ansicht aller Virologen von den neusten Mutationen des Coronavirus insbesondere die Kinder und Jugendlichen betroffen sind und auf diese Weise unfreiwillig zur Verbreitung des Virus beitragen, ist es uns enorm wichtig, dass die Gemeinde in dieser Hinsicht alles Mögliche und Machbare zum Schutze der eigenen Bevölkerung unternimmt. Dass es schwierig wird und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist, war uns durchaus bewusst. Aber es ist und bleibt aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zusätzlich vor den schwersten Folgen der Erkrankung zu schützen. Laut Fachleute sind von den neuesten Mutationen insbesondere die 40 bis 70-jährigen betroffen, die bekanntlich zu den absoluten Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählen. Die Krankheitsverläufe sind sehr schwerwiegend und insbesondere durch schwere und nicht absehbare Folge Schäden an der Gesundheit der Betroffenen gekennzeichnet.

Aber auch in diesem Punkt konnten wir die anderen Parteien nicht von der Notwendigkeit der zusätzlichen gemeinschaftlichen Anstrengungen überzeugen.

Von daher ist es uns unmöglich, dem Haushaltsentwurf für 2021 in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Wir können für die nächste Zukunft nur hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Parteien recht behalten und sich die Corona-Pandemie in unserer Gemeinde nicht weiter ausbreiten wird oder Maßnahmen des Bundes bzw. Landes rechtzeitig greifen. Auch wollen wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen nicht von uns Erwachsenen ihrer Zukunftschancen beraubt werden.

Das umso mehr, da auch der Klimaschutz im Haushalt 2021 nur mit der Lupe zu finden ist und nicht im Entferntesten den wohlklingenden Ankündigungen aus der Zeit vor- und unmittelbar nach der Wahl entspricht.
Zum Schluss wünschen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor allem Gesundheit und den Mut und die Tatkraft, die schwierigen uns bevorstehenden Monate zu meistern.

Die UBG stimmt dem Haushalt der Gemeinde Nottuln für das Jahr 2021 nicht zu.

Jan Van de Vyle                
für die Fraktion der UBG Nottuln

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