0
25

Aufwandsentschädigung

Sehr geehrte Frau Mahnke,

die UBG-Fraktion bittet Sie, im Rat der Gemeinde Nottuln folgenden Antrag beraten zu lassen:

1. Der Ratsbeschluss vom 31.01.2017 „Änderung der Hauptsatzung / Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“ (002/2017) wird aufgehoben
und

2. der Rat beschließt die der Beschlussvorlage 02/2017 beigefügte Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nottuln vom 31.01.2017 bzgl. § 8 Abs. 3 Satz 3 Buchstabe g).
Die Ausschussvorsitzenden erhalten mithin keine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Begründung:
Das Ziel der Stärkung des Ehrenamts würde ansonsten konterkariert, da allen Tätigen im nicht politischen Ehrenamt eine solche Aufwandsentschädigung verwahrt bleibt.
Das Ziel der Stärkung des politischen Ehrenamts ist keine Frage des Geldes.
Die Gemeinde sollte das Geld sparen.
Der Beschluss vom 31.01.2017 führt zu Politikverdrossenheit.
Die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungshöhe wäre im Verhältnis zu anderen politischen Ehrenamtstätigkeiten überproportional.

Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte der beigelegten Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Van de Vyle als Fraktionsvorsitzender der UBG

Aktuelle Neuigkeiten

Rupert-Neudeck Gymnasium und Liebfrauenschule bei den Maßnahmen der Gemeinde vorziehen.

hier mehr »

Bei Baumaßnahmen der Gemeinde, deren Gesamtkosten die 100.000 Euro Grenze überschreiten, sollen die Kosten mithilfe qualifizierter Raumprogramme gedeckelt werden.

hier mehr »

Die UBG kann dem Haushalt 2021 wegen der Schul- und Coronapolitik nicht zustimmen.

hier mehr »
16
Mär

Corona

Wir wollen sicher stellen, dass die Schulen und Kindergärten dauerhaft geöffnet bleiben können, damit die soziale Entwicklung der Schüler und Kinder nicht weiter gefährdet wird. Das ist aber verantwortungsvoll nur machbar, wenn Gesundheitsgefahren besser abgewendet werden.

hier mehr »