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Haushalt 2021

Die UBG interpretiert den Vorschlag der Verwaltung einer Steuererhöhung oder alternativ eine Streichung diverser Maßnahmen für dieses Jahr als faktisch richtig und zugleich rhetorisch, da es insbesondere in der aktuellen Corona Situation keine Steuererhöhung geben darf.

22.02.2021

UBG Presseerklärung zur Haushaltsdiskussion 2021

Es ist noch gar nicht lange her, da hat Herr Dr. Thönnes seine Antrittsrede im Rahmen der ersten Ratssitzung gehalten. Der Klimaschutz stand in seiner Rede an der allerersten Stelle. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sollte verstärkt werden. Trotz aller Unterschiede wollte er möglichst alle Parteien in die Suche nach den optimalen Lösungen einbinden. Eine seiner ersten Entscheidungen war die Etablierung einer Fraktionsvorsitzendenrunde, die im Vorfeld der Ratssitzungen tagen und die wichtigsten Themen vorbereitend ansprechen sollte. Nun steht die erste wichtige Frage im Raum, wie der Haushalt für 2021 aufgestellt und beschlossen werden sollte und die sog. Troika zeigt unmissverständlich, was sie von der Idee des Bürgermeisters hält. Und auch die Überschrift: „Steuererhöhung der falsche Weg“ soll offensichtlich den Nottulner*innen suggerieren, dass der Vorschlag von der Opposition kommt. Dem ist aber nicht so: Der Vorschlag kommt direkt vom Bürgermeister. Man spielt sich offensichtlich die Bälle gegenseitig zu.

Die UBG interpretiert den Vorschlag der Verwaltung einer Steuererhöhung oder alternativ eine Streichung diverser Maßnahmen für dieses Jahr als faktisch richtig und zugleich rhetorisch, da es insbesondere in der aktuellen Corona Situation keine Steuererhöhung geben darf. Bei der letzten Anhebung der Hebesätze wurde von allen Fraktionen das Versprechen abgegeben, möglichst schnell die Anhebung rückgängig zu machen! Und wenn eine Reduzierung z.Z. nicht möglich ist, so darf es eine Erhöhung auf keinen Fall geben.

Die UBG hat bereits in zwei Fraktionssitzungen Vorschläge erarbeitet, die die erneute Erhöhung überflüssig machen. Und sie fallen selbstredend höher aus, als die von der FDP vorgeschlagenen 10 TEuro, die man lediglich als einen Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen kann. Insgesamt müssen noch mindestens 380 TEuro eingespart werden, um zumindest unterhalb der 5% Grenze zu bleiben. Die UBG wird sich dafür stark machen, die Sanierung der Sanitäranlagen der Martinusschule nicht zu verschieben, jedoch diverse andere Maßnahmen wie z.B. bei der laufenden Unterhaltung aller Gebäude oder auch der technischen Begleitung des Glasfaserausbaus die Ansätze für dieses Jahr soweit zu reduzieren, dass auf der einen Seite das Einsparungsziel erreicht wird, andererseits aber auch keine Folgeschäden der Gemeinde entstehen. Gleichzeitig wird sich die UBG mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das von der BMV mit sehr viel ehrenamtlichen Engagement vorbereite LEADER-Projekt zur musikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen, das mit 65% vom Land bezuschusst wird, von der Gemeinde Nottuln die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung erhält.

Nun vernimmt die UBG, dass die drei Parteien ausdrücklich den Ansatz des Bürgermeisters loben, Flächenbevorratung zu betreiben und neue Wohn- und Gewerbegebiete zu entwickeln. Mit Gewerbegebieten ist allerdings kurzfristig nichts zu verdienen. In den ersten Jahren ist es sogar ein beträchtliches Zuschussgeschäft. Erst die Gewerbesteuereinnahmen, die ca. 10 Jahre später tatsächlich fließen, werden sich dann positiv im Haushalt bemerkbar machen. Zunächst muss aber viel Geld von der Gemeinde investiert werden.

Und wie steht es um die Wohngebiete? Das Baugebiet Nottuln Nord hat insgesamt rund 300.000 Euro an Gewinn für die Gemeindekasse eingebracht. Der Überschuss ist aber längst ausgegeben. Dafür hat schon die Troika seinerzeit gesorgt. Vor drei Jahren hat sie einen Antrag in Höhe von 1,2 Mio Euro für die Sanierung der drei Kunstrasenplätze in Appelhülsen und in Nottuln gestellt und trotz erheblichen Widerstandes der UBG und der Klimaliste auch durchgesetzt. Über die ökologische Sinnhaftigkeit dieser Investitionen wird noch zu reden sein. Ökonomisch sind sie desaströs, da die aufzunehmenden Kredite nicht abbezahlt sein werden, sobald die Plätze wieder komplett erneuert werden müssen. Die UBG fragt daher, woher die drei Parteien das Geld für die Erschließung der neuen Wohn- und Gewerbegebiete nehmen wollen? Was ist z.B. mit dem barrierefreien Ausbau des Ortskerns? Der genießt offensichtlich nicht mehr die erste Priorität bei der Troika, auch wenn die Förderung des Landes dadurch gefährdet ist. Was ist mit dem Klimaschutz? Was mit den Fahrradwegen und mit den geplanten Investitionen an den beiden weiterführenden Schulen? Wir werden auf jeden Fall ganz genau beobachten, wo die Troika die Einsparungen vornehmen will und werden anschließend die Mitbürger•innen darüber ausführlich informieren. Wir sind auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichsten Äußerungen der Grünen auf Bundesebene zum Thema Einfamilienhäuser auf die künftige Ausgestaltung der Bebauungspläne sehr gespannt. Wir werden uns selbstverständlich im Interesse der Mitbürger*innen an der Diskussion zu diesem Thema aktiv beteiligen und behalten uns vor, die erzielten Ergebnisse entsprechend zu kommentieren. Wir werden auch künftig gerne die Grünen an den Satz erinnern: „Mit uns wird es auf absehbare Zeit keine Erhöhung der Grundsteuer geben.“.

Zuletzt begrüßen wir sehr, dass zumindest die WN die Ansicht vertritt, dass solche grundsätzlichen Entscheidungen im Rat diskutiert und gemeinsam beschlossen werden sollten.

Aktuelle Neuigkeiten

Die UBG hat bereits in mehreren Fraktionssitzungen Vorschläge erarbeitet, die die erneute Erhöhung der Steuern überflüssig machen.

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