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Kosten deckeln

05.06.2021

Antrag der UBG zum Prozedere der Baumaßnahmen der Gemeinde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Thönnes,

die UBG-Fraktion bittet Sie, im Rat der Gemeinde Nottuln bzw. in den zuständigen Ausschüssen folgenden Antrag beraten zu lassen.

Bei Baumaßnahmen der Gemeinde, deren Gesamtkosten die 100.000 Euro Grenze überschreiten, ist zukünftig folgendermaßen zu verfahren:

  1. Die Gemeinde erstellt in Zusammenarbeit mit den Nutzern ein qualifiziertes Raumprogramm, das außer der Bezeichnung der Räumlichkeiten auch die Quadratmeterzahl der Nutzfläche und die geschätzte Anzahl an Kubikmetern beinhaltet.
  2. Mit Hilfe eines einzuschaltenden Architektur- bzw. Projektsteuerungsbüros werden auf dieser Grundlage die voraussichtlichen Gesamtkosten ermittelt.
  3. Beide Unterlagen werden dann allen im Rat vertretenen Fraktionen mindestens 3 Wochen vor dem angesetzten Ausschuss für Planen und Bauen zur Verfügung gestellt.
  4. Der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss wird auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für Planen und Bauen über die Realisierbarkeit und den Zeitpunkt des Baubeginns entscheiden. Dabei werden die Gesamtkosten gedeckelt. Etwaige Baukostensteigerungen, die über der jährlichen Entwicklung des Baupreisindexes liegen, müssen vom Gemeinderat genehmigt werden.
  5. Sollte es sich bei den Baumaßnahmen um Gebäude handeln, deren Nutzung zunächst in den anderen Fachausschüssen erörtert werden muss, sollen auch zunächst diese Ausschüsse an der Meinungsbildung beteiligt werden, um dem HFA bzw. dem Gemeinderat entsprechende Empfehlungen aussprechen zu können.
  6. Sollte es ausnahmsweise notwendig sein, kurzfristig in Abweichung von diesem Verfahren zu agieren, muss zunächst der HFA bzw. der Gemeinderat mit einem Beschluss das in diesem Fall anzuwendende Verfahren festlegen.

In der Vergangenheit sind die Aufträge, unabhängig von der Vergabe- oder Ausschreibungsart, an Freischaffende von der Verwaltung auf der Grundlage von unqualifizierten Raumprogrammen erteilt worden.  Die zuständigen Ausschüsse und der Gemeinderat wurden anschließend mit einer Entwurfsplanung konfrontiert, die in den allermeisten Fällen auch nur mit einer groben Kostenschätzung versehen waren. Auf dieser völlig unzureichenden Grundlage wurden in den selbigen Sitzungen weitere Planungen von den Ausschüssen empfohlen bzw. sind vom Rat beschlossen worden.

Das hat dazu geführt, dass in sehr vielen Fällen enorme Kostensteigerungen aufgetreten sind. Bei dem Versuch, die Mehrkosten zu reduzieren, kam es regelmäßig auf Seiten der Nutzer und der Politik zu Irritationen, Reibungsverlusten und gegenseitigen Misstrauensbekundungen. Das aktuelle Beispiel der Daruper Sebastianschule kann da nur als die Spitze des Eisbergs bezeichnet werden.

Um solche völlig überflüssigen Grundsatzdebatten künftig zu vermeiden und für einen an der Sache orientierten Ablauf der politischen Diskussion mit den Bürgern und zwischen den einzelnen Fraktionen und Gruppierungen untereinander zu sorgen, ist eine Reformierung des Verfahrens dringend erforderlich und aus der Sicht der UBG auch unumgänglich.
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist viel zu ernst, als dass wir es uns leisten könnten, uns in solche unproduktiven Debatten zu verstricken. Von daher appellieren wir an alle Fraktionen, dem vorgelegten Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichem Gruß
Jan Van de Vyle
für die Fraktion der UBG Nottuln

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