Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Thönnes,
die UBG-Fraktion bittet Sie, im Rat der Gemeinde Nottuln bzw. in den zuständigen Ausschüssen folgenden Antrag beraten zu lassen.
Bei Baumaßnahmen der Gemeinde, deren Gesamtkosten die 100.000 Euro Grenze überschreiten, ist zukünftig folgendermaßen zu verfahren:
In der Vergangenheit sind die Aufträge, unabhängig von der Vergabe- oder Ausschreibungsart, an Freischaffende von der Verwaltung auf der Grundlage von unqualifizierten Raumprogrammen erteilt worden. Die zuständigen Ausschüsse und der Gemeinderat wurden anschließend mit einer Entwurfsplanung konfrontiert, die in den allermeisten Fällen auch nur mit einer groben Kostenschätzung versehen waren. Auf dieser völlig unzureichenden Grundlage wurden in den selbigen Sitzungen weitere Planungen von den Ausschüssen empfohlen bzw. sind vom Rat beschlossen worden.
Das hat dazu geführt, dass in sehr vielen Fällen enorme Kostensteigerungen aufgetreten sind. Bei dem Versuch, die Mehrkosten zu reduzieren, kam es regelmäßig auf Seiten der Nutzer und der Politik zu Irritationen, Reibungsverlusten und gegenseitigen Misstrauensbekundungen. Das aktuelle Beispiel der Daruper Sebastianschule kann da nur als die Spitze des Eisbergs bezeichnet werden.
Um solche völlig überflüssigen Grundsatzdebatten künftig zu vermeiden und für einen an der Sache orientierten Ablauf der politischen Diskussion mit den Bürgern und zwischen den einzelnen Fraktionen und Gruppierungen untereinander zu sorgen, ist eine Reformierung des Verfahrens dringend erforderlich und aus der Sicht der UBG auch unumgänglich.
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist viel zu ernst, als dass wir es uns leisten könnten, uns in solche unproduktiven Debatten zu verstricken. Von daher appellieren wir an alle Fraktionen, dem vorgelegten Antrag zuzustimmen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Van de Vyle
für die Fraktion der UBG Nottuln
Neben hervorragenden Anregungen der Jugendlichen gab es in der gestrigen Ratssitzung auch überdenkenswerte Entscheidungen.
Jan Van de Vyle berichtet.
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sind einstimmig beschlossen worden. Nur bei der Bürgschaft ergeben sich noch Fragen.
Jan Van de Vyle berichtet.
hier mehr »Herbert van Stein berichtet kurz und knackig von der Ausschusssitzung Sitzung Planen und Bauen am 04.03.2025.
hier mehr »Nach der Ratssitzung am 04.02.2025 äußerten Bürger, dass sie sich „nicht ernst- und mitgenommen fühlen“ (WN, 06.02.2025, Artikel „Das Beste aus der Situation machen“).
Dazu hier nun zu den grundsätzlichen Schwierigkeiten ein paar Erläuterungen und Überlegungen.
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