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Förderung privater PV-Anlagen

Sendener finden Nottulner Antrag aus Februar 2020 der UBG Nottuln so gut, dass er in Senden einfach umgesetzt wird. Im Ursprungsort Nottuln jedoch nicht.

Am 08.12.2020 wurde der Antrag der UBG nur von der Klimaliste (und der UBG) unterstützt und somit abgelehnt. In Nottuln wird die Klimaproblematik offensichtlich von CDU, SPD, Grünen und FDP anders bewertet als in Senden.

Sendener Beschluss (WN)

UBG Antrag

Bericht der WN zur Ratsdebatte

08.12.2020

Rat torpediert selbst gestecktes Ziel des Klimaaufbruchs

Im Februar diesen Jahres hat die UBG den Antrag gestellt, die neu geplanten privaten Fotovoltaik-Anlagen bis zu einer Größe von 10 kWp mit einem Betrag in Höhe von 100 € pro kWp geplanter und neu installierter Leistung zu fördern. Diese Förderung hätte somit maximal 1.000 Euro pro Anlage bedeutet. Außerdem wurde beantragt, alle öffentlichen Gebäude, die sich im Eigentum der Gemeinde Nottuln befinden, innerhalb der nächsten 5 Jahre mit Fotovoltaikanlagen auszurüsten, soweit das aus denkmalrechtlichen Sicht zulässig sei. Letzteres ist tatsächlich beschlossen worden. Der Kreis soll die Gemeinde bei der Umrüstung der gemeindeeigenen Gebäude unterstützen.
Der Hintergrund unseres Antrages war der einstimmig beschlossene Klimaaufbruch des Gemeinderates aus Juni 2019 und die seit längerem bestehende Verpflichtung, bis 2030 als Gemeinde klimaneutral zu werden.

Der neu gewählte Bürgermeister, Dr. Dietmar Thönnes, hat in seiner Antrittsrede folgerichtig als ein vorrangiges Ziel genannt, unsere Gemeinde bis 2030 klimaneutral zu gestalten. In einer Umfrage der FI Nottuln vor der Wahl gaben alle Fraktionen das gleiche Ziel an. Von daher war die UBG sehr zuversichtlich, dass das Thema Fotovoltaik in der nächsten Sitzung des HFA von allen dort vertretenen Parteien positiv beschieden wird. Umso größer war die Enttäuschung, als im Haushalts- und im neu installierten Umweltausschuss unser Antrag von allen anderen stimmberechtigten Fraktionen abgelehnt wurde. Wie den WN vom 3. Dezember diesen Jahres zu entnehmen ist, wurde in der Nachbargemeinde Senden ein Antrag der dortigen UWG mit sehr ähnlichem Inhalt in deren Umweltausschuss einstimmig von allen Parteien jedoch begrüßt und beschlossen.
Ist denn die Klimaproblematik in Senden und Nottuln so unterschiedlich oder setzen nur die Volksvertreter in Senden ihre eigenen Beschlüsse zielstrebiger in die Tat um als wir es tun? Können wir es uns tatsächlich leisten, die junge Generation zum wiederholten Male auf diese Art zu enttäuschen? Die UBG hofft im Sinne der Nottulner Bevölkerung, dass in der kommenden Ratssitzung alle Ratsmitglieder über ihren Schatten springen und dem eigenen Gewissen folgend sich für das Klima entscheiden.

Die von uns angedachte Förderung der privaten Fotovoltaikanlagen ist ausschließlich als eine Anschubfinanzierung gedacht und soll in dem Moment beendet werden, wenn eine adäquate landes- bzw. bundesweite Förderung von der Politik beschlossen wird. Da es aber überhaupt nicht absehbar ist, wann eine solche Entscheidung im Bund oder im Land getroffen wird, sind wir der Meinung, dass wir es uns nicht leisten können, weitere wertvolle Zeit zu verschenken. Wenn wir nicht aktiv gegen den Klimawandel handeln, werden uns die Folgekosten in die Knie zwingen. Und das kann niemand ernsthaft wollen.

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