Sehr geehrte Frau Mahnke,
die UBG-Fraktion bittet Sie, im Rat der Gemeinde Nottuln, ggf. im zuständigen Ausschuss, folgenden Antrag schnellstmöglich beraten zu lassen:
Die Unterkünfte für Geflüchtete in Nottuln und Appelhülsen, deren Planung und Bau am 20.09.2016 im Rat (Vorlage 135/2016, Top 10.2) beschlossen worden waren, jedoch laut Ratsbeschluss vom 23.05.2017 (Vorlage 083/2017, Top 5.2) weder gebaut noch geplant werden dürfen, sollen bis zur Baureife geplant werden.
Begründung:
Die Verwaltung muss in der Lage sein, im Falle steigender Zahlen der Zuweisungen von Geflüchteten möglichst zeitnah bereits fertige Pläne nutzen zu können, ohne erst einen entsprechenden Beschluss in der Beratung des Rates zu erbitten und erst danach mit der Planung beginnen zu dürfen.
Anderenfalls ginge wertvolle Zeit verloren. Das wäre verantwortungslos gegenüber den Geflüchteten und gegenüber den Bürgern unserer Gemeinde – sowohl aus humanitären als auch finanziellen Gründen.
Für die UBG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle
UBG setzt sich für den Erhalt des Liebfrauen Kindergartens ein.
Webfehler (Konzeptionelle Schwäche) des KiBiz darf unsere Gemeinde nicht über Gebühr belasten..
hier mehr »Ausschuss Planen und Bauen beschließt empfehlend bei bei zwei Gegenstimmen (UBG, CDU) und zwei Enthaltungen (FDP, CDU) Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Mehrheitlich dafür stimmten CDU, SPD und Grüne.
Das ISEK beinhaltet auch das sehr umstrittene Vorhaben, auf dem Kastanienplatz ein Bürgerforum zu errichten.
hier mehr »Stellungnahme zur WN-Berichterstattung
Am 13.06. berichteten die WN mit den Artikeln „Fish-Bowl-Format schnell passé“ und „Faktencheck zum Thema“, die wir hier am gleichen Tag kommentieren.
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