Unterkünfte bis zur Baureife planen

Sehr geehrte Frau Mahnke,

die UBG-Fraktion bittet Sie, im Rat der Gemeinde Nottuln, ggf. im zuständigen Ausschuss, folgenden Antrag schnellstmöglich beraten zu lassen:

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Nottuln und Appelhülsen, deren Planung und Bau am 20.09.2016 im Rat (Vorlage 135/2016, Top 10.2) beschlossen worden waren, jedoch laut Ratsbeschluss vom 23.05.2017 (Vorlage 083/2017, Top 5.2) weder gebaut noch geplant werden dürfen, sollen bis zur Baureife geplant werden.

Begründung:

Die Verwaltung muss in der Lage sein, im Falle steigender Zahlen der Zuweisungen von Geflüchteten möglichst zeitnah bereits fertige Pläne nutzen zu können, ohne erst einen entsprechenden Beschluss in der Beratung des Rates zu erbitten und erst danach mit der Planung beginnen zu dürfen.

Anderenfalls ginge wertvolle Zeit verloren. Das wäre verantwortungslos gegenüber den Geflüchteten und gegenüber den Bürgern unserer Gemeinde – sowohl aus humanitären als auch finanziellen Gründen.

Für die UBG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle