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Compliance‑Regeln für die Gemeinde Nottuln

25.09.2026

Schwerpunkt Vergabe an Ratsmitglieder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder,

Die UBG beantragt, dass für die Gemeinde Nottuln die in den Punkten 1-6 aufgeführten Regeln für Compliance aufgestellt werden.

Durch die Einführung der Compliance‑Regel entsteht ein klarer, rechtssicherer und reputationsstarker Rahmen, der sowohl die Verwaltung als auch die Ratsmitglieder schützt. Die Regel ergänzt die GO NRW sinnvoll, schließt bestehende Lücken und stellt sicher, dass die erweiterten Direktvergabemöglichkeiten nicht zu Vertrauensverlust oder Fehlinterpretationen führen.

1. Aufträge an Ratsmitglieder und ihnen nahestehende Personen

1.1 Grundsatz des Ausschlusses bei Interessenkonflikten

Ratsmitglieder dürfen nicht an Entscheidungen mitwirken, die sie selbst, Angehörige oder ihnen nahestehende Unternehmen betreffen.
Bei jeder Vergabe ist zu prüfen, ob ein potenzieller Interessenkonflikt besteht.
Liegt ein solcher vor, besteht Mitwirkungsverbot und Offenlegungspflicht.

1.2 Vergabe an Ratsmitglieder nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Aufträge an Ratsmitglieder oder von ihnen beherrschte Unternehmen sind grundsätzlich zu vermeiden.

Sollte in begründeten Ausnahmefällen dennoch eine Vergabe an Ratsmitglieder erfolgen, ist die entsprechende Entscheidung in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.

Eine Vergabe ist nur zulässig, wenn:

  • ein offenes, transparentes Vergabeverfahren durchgeführt wurde,
  • keine Bevorzugung vorliegt,
  • marktübliche Preise nachweisbar sind,
  • und die Entscheidung vollständig dokumentiert wird.

1.3 Dokumentationspflicht

Jede Entscheidung über eine mögliche oder tatsächliche Beteiligung eines Ratsmitglieds ist vollständig schriftlich zu dokumentieren, einschließlich:

  • Offenlegung des Interessenkonflikts
  • Ausschluss aus Beratung und Beschluss
  • Vergabeunterlagen, Wertungen und Begründungen

Die Dokumentation ist dauerhaft aufzubewahren und auf Anfrage vorzulegen.

2. Verbot von Einflussnahme

  • Ratsmitglieder dürfen keinen Einfluss auf Vergabeverfahren nehmen, die ihr eigenes Unternehmen oder ihnen nahestehende Personen betreffen.
  • Jegliche Form von informeller Einflussnahme, auch außerhalb offizieller Sitzungen, ist untersagt.
  • Mitarbeitende sind verpflichtet, unzulässige Einflussversuche unverzüglich zu melden.

3. Melde‑ und Offenlegungspflichten

  • Ratsmitglieder müssen geschäftliche Tätigkeiten, Beteiligungen und mögliche Interessenkonflikte proaktiv anzeigen.
  • Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
  • Die Verwaltung führt ein Konfliktregister, das regelmäßig aktualisiert wird.

4. Schulung und Sensibilisierung

  • Mitarbeitende und Ratsmitglieder nehmen regelmäßig an Schulungen zu Vergaberecht, Compliance und Interessenkonflikten teil.
  • Neue Ratsmitglieder erhalten zu Beginn ihrer Amtszeit eine verpflichtende Einweisung.

5. Sanktionen bei Verstößen

Verstöße gegen diese Regeln können je nach Schwere:

  • disziplinarische Maßnahmen,
  • vergaberechtliche Konsequenzen,
  • persönliche Haftung,
  • oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

6. Hinweisgebersystem

  • Die Gemeinde stellt ein vertrauliches Meldesystem bereit, über das Mitarbeitende und Bürger mögliche Verstöße melden können.
  • Meldungen werden unabhängig geprüft und vertraulich behandelt.

Begründung für die Einführung einer Compliance‑Regel zu Aufträgen an Ratsmitglieder

Die Einführung einer ergänzenden Compliance‑Regel für die Vergabe von Aufträgen an Ratsmitglieder ist notwendig, um die Integrität kommunaler Entscheidungsprozesse zu sichern und die bestehenden Vorgaben der GO NRW wirksam zu ergänzen. Ratsmitglieder verfügen über erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen, Haushaltsmittel und Vergabeprozesse. Daraus ergibt sich ein erhöhtes Risiko tatsächlicher oder vermeintlicher Interessenkonflikte.

Eine klare, verbindliche Regelung verhindert Situationen, in denen der Eindruck entstehen könnte, Ratsmitglieder würden durch die Vergabe von Aufträgen bevorzugt oder könnten ihre Mandatsfunktion zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile nutzen. Bereits der Anschein einer unzulässigen Einflussnahme kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen.

Wesentliche Ziele der Compliance‑Regel

  • Vermeidung von Interessenkonflikten — Sicherstellung, dass Mandatsträger keine wirtschaftlichen Vorteile aus ihrer politischen Tätigkeit ziehen.
  • Stärkung der Transparenz — Nachvollziehbare, dokumentierte und überprüfbare Vergabeentscheidungen.
  • Schutz der Verwaltung — Minimierung rechtlicher und reputativer Risiken für die Kommune.
  • Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer — Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen ohne politische Einflussfaktoren.
  • Vertrauenssicherung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern — Stärkung der Glaubwürdigkeit kommunaler Entscheidungen.

Ergänzender Schwerpunkt: Direktvergaben nach Anhebung der Wertgrenzen in NRW ab 2026

Mit der deutlichen Erhöhung der Wertgrenzen für Direktvergaben in NRW seit Anfang 2026 hat sich der Handlungsspielraum der Verwaltung erheblich erweitert. Direktvergaben können nun in einem deutlich größeren finanziellen Umfang ohne formelles Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dies führt zu zwei zentralen Herausforderungen:

1. Erhöhtes Risiko intransparent wirkender Entscheidungen

Je größer der finanzielle Rahmen einer Direktvergabe, desto stärker wächst der öffentliche Anspruch an nachvollziehbare und objektive Entscheidungsprozesse. Ohne ergänzende Regeln besteht die Gefahr, dass Entscheidungen — selbst wenn sie rechtlich korrekt sind — als politisch beeinflusst wahrgenommen werden.

2. Besondere Sensibilität bei Aufträgen an Ratsmitglieder

Da Ratsmitglieder sowohl politische Entscheidungsträger als auch potenzielle Auftragnehmer sein können, entsteht bei Direktvergaben ein besonders hohes Risiko des Anscheins der Begünstigung. Die bestehenden Regelungen der GO NRW adressieren Interessenkonflikte, decken jedoch nicht alle praktischen Konstellationen ab, die durch die erweiterten Direktvergabemöglichkeiten entstehen.

Eine ergänzende Compliance‑Regel für Direktvergaben schafft daher einen klaren, verbindlichen Rahmen, der sicherstellt, dass:

  • Direktvergaben an Ratsmitglieder oder deren Unternehmen grundsätzlich ausgeschlossen oder besonders streng dokumentiert und geprüft werden,
  • die Verwaltung einheitliche, transparente Kriterien anwendet,
  • der Anschein politischer Einflussnahme zuverlässig vermieden wird,
  • die erweiterten Wertgrenzen nicht zu einer Verwässerung der Integritätsstandards führen.

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