Offener Brief

24.09.2026

Offener Brief

Ein Aufruf zu maximaler Transparenz, demokratischer Teilhabe und einer grundlegenden Debatte über die Zukunft der Windenergie in der Gemeinde Nottuln

An:

• Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Nottuln
• Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen
• Den Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde Nottuln

Per E-Mail / Vorab zur Veröffentlichung in den lokalen Medien
 
Nottuln, den 24. September 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen und der Verwaltung,

die Debatte um die 97. Änderung des Flächennutzungsplanes und die geplanten Windkraftentwicklungen – sei es in Buxtrup oder in Stockum – bewegt die Gemeinde Nottuln zutiefst. Als Bürger dieser Gemeinde, der selbst keine persönliche Stellungnahme im Verfahren eingereicht hat, verfolge ich die Entwicklungen mit großer Sorge. Meine Sorge gilt dabei der politischen Kultur, der fehlenden Transparenz und dem schwindenden demokratischen Vertrauen vor Ort.
 
Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe, die den Charakter unserer Baumbergeregion nachhaltig verändern wird. Ein solches Vorhaben kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und die Politik die Argumente sichtbar und nachvollziehbar abwägt.
 
Aktuell stellt sich die Situation für uns Bürger jedoch so dar, dass die tatsächlichen Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten in Nottuln massiv eingeschränkt sind. Ich möchte Sie dringend auffordern, bei den folgenden drei Missständen gegenzusteuern:

1. Akuter Mangel an direkten Beteiligungsmöglichkeiten in den Gremien

Es ist für eine lebendige Demokratie ein unhaltbarer Zustand, dass es für Bürgerinnen und Bürger in den Ausschusssitzungen – also dort, wo die Themen inhaltlich entschieden und festgezurrt werden – keinerlei Redemöglichkeiten gibt. Schlimmer noch: Es werden in den Sitzungen nicht einmal Einwohnerfragestunden durchgeführt. Die angebotenen Formate wie „Politik vor Ort“ mögen gut gemeint sein, aber sie finden viel zu selten statt und haben keinerlei formale Bindung. Sie erlauben es den Bürgern nicht, zu konkreten, anstehenden Beschlüssen zeitnah eine echte Debatte mit ihren gewählten Vertretern zu führen, insbesondere wenn einzelne Fraktionen nicht teilnehmen. Wenn die institutionalisierte Politik den direkten Dialog im Rathaus verweigert, darf sie sich über hochemotionale Debatten außerhalb und einem Abwenden von demokratischen Parteien nicht wundern.

2. Der gefühlte Missstand bei der schriftlichen Bürgerbeteiligung (§ 3 (1) BauGB)

Da die mündliche Teilhabe in den Sitzungen blockiert ist, ruht die gesamte Last der Bürgerbeteiligung auf den schriftlichen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung. In der vorliegenden Abwägungstabelle finden sich hochgradig detaillierte, sachliche und fundierte Einwände von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dass am Ende jedoch bei jedem einzelnen Punkt als Beschlussvorschlag stereotyp die Floskel „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen“ steht, setzt dem Mangel an politischer Kultur die Krone auf. Für den Bürger wirkt dies wie eine rein bürokratische Abfertigung. Es entsteht der fatale Eindruck, dass die Politik die mühsam formulierten Argumente ungehört beiseitelegt und die Planung starr durchzieht. Der Rat sollte hier ein Zeichen setzen und den Lösungs- bzw. Einschätzungsansatz bei konkreten, schwerwiegenden Einwänden explizit diskutieren und differenzierter beschließen, anstatt sich hinter einer Einheitsfloskel zu verstecken.

3. Das Fehlen eines Gesamtkonzepts und eines konkreten Beschlusses zur Regionalplanung

Die Stellungnahmen in Bauplanungsverfahren haben gezeigt, dass eine größe Sorge der Bevölkerung in der Menge und der ungesteuerten Kumulation von Windenergieanlagen liegt. Es geht um die Gesamtwirkung auf das Landschaftsbild und den Charakter unseres Stiftsdorfes und seiner Ortsteile. Dieses zentrale Thema wurde im Ausschuss zwar richtigerweise thematisiert bzw. angeschnitten – es wurde jedoch versäumt, hieraus eine klare politische Richtung zu entwickeln oder einen konkreten Beschluss zu fassen. Das Verhältnis der gemeindlichen Planungen zu den Quoten und Zielen der übergeordneten Regionalplanung bleibt für die Öffentlichkeit diffus. Nottuln darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden, sondern benötigt dringend eine politisch beschlossene Leitlinie, die festlegt, wo die Belange von Natur, Erholung und Ortsbild die absolute Grenze des Zumutbaren erreichen.

Meine Forderung an Sie als gewählte Sachwalter unserer Gemeinde:

1. Öffnen Sie die politischen Gremien: Führen Sie verlässliche Einwohnerfragestunden in den Ausschuss- und Ratsitzungen ein und ermöglichen Sie bei Projekten dieser Tragweite kontrollierte Redemöglichkeiten für betroffene Bürger.
2. Begegnen Sie den Bürgern auf Augenhöhe: Nutzen Sie die kommenden Sitzungen des Ausschusses und des Rates, um die Kernkonflikte der Bürgereinwände (Infraschall, Landschaftsschutz, Umweltschutz im Bereich des Klinkerwerks) offen und für den Bürger nachvollziehbar zu debattieren, anstatt sie bloß „zur Kenntnis“ zu nehmen. Fassen sie konkrete Beschlüsse zu den jeweiligen Punkten in den Einwänden.
3. Fassen Sie konkrete Beschlüsse zur Steuerung: Führen Sie die Debatte aus der vergangenen Ausschusssitzung fort und fassen Sie einen klaren, rechtsverbindlichen Beschluss zur Begrenzung und Steuerung der Gesamtzahl der Anlagen im Gemeindegebiet – auch im aktiven Dialog mit der Regionalplanung.

Demokratie lebt vom Sichtbarmachen von Argumenten und vom echten Dialog. Wenn Sie den Bürgern die Räume für diesen Dialog nehmen, beschädigen Sie das Fundament des gesellschaftlichen Friedens in Nottuln. Bitte nutzen Sie die anstehenden Sitzungen, um zu beweisen, dass Ihnen die Meinung der Menschen in dieser Gemeinde wirklich etwas wert ist.
 
Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Wessling