Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder,
Die UBG beantragt, dass für die Gemeinde Nottuln die in den Punkten 1-6 aufgeführten Regeln für Compliance aufgestellt werden.
Durch die Einführung der Compliance‑Regel entsteht ein klarer, rechtssicherer und reputationsstarker Rahmen, der sowohl die Verwaltung als auch die Ratsmitglieder schützt. Die Regel ergänzt die GO NRW sinnvoll, schließt bestehende Lücken und stellt sicher, dass die erweiterten Direktvergabemöglichkeiten nicht zu Vertrauensverlust oder Fehlinterpretationen führen.
Ratsmitglieder dürfen nicht an Entscheidungen mitwirken, die sie selbst, Angehörige oder ihnen nahestehende Unternehmen betreffen.
Bei jeder Vergabe ist zu prüfen, ob ein potenzieller Interessenkonflikt besteht.
Liegt ein solcher vor, besteht Mitwirkungsverbot und Offenlegungspflicht.
Aufträge an Ratsmitglieder oder von ihnen beherrschte Unternehmen sind grundsätzlich zu vermeiden.
Sollte in begründeten Ausnahmefällen dennoch eine Vergabe an Ratsmitglieder erfolgen, ist die entsprechende Entscheidung in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.
Eine Vergabe ist nur zulässig, wenn:
Jede Entscheidung über eine mögliche oder tatsächliche Beteiligung eines Ratsmitglieds ist vollständig schriftlich zu dokumentieren, einschließlich:
Die Dokumentation ist dauerhaft aufzubewahren und auf Anfrage vorzulegen.
Verstöße gegen diese Regeln können je nach Schwere:
Die Einführung einer ergänzenden Compliance‑Regel für die Vergabe von Aufträgen an Ratsmitglieder ist notwendig, um die Integrität kommunaler Entscheidungsprozesse zu sichern und die bestehenden Vorgaben der GO NRW wirksam zu ergänzen. Ratsmitglieder verfügen über erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen, Haushaltsmittel und Vergabeprozesse. Daraus ergibt sich ein erhöhtes Risiko tatsächlicher oder vermeintlicher Interessenkonflikte.
Eine klare, verbindliche Regelung verhindert Situationen, in denen der Eindruck entstehen könnte, Ratsmitglieder würden durch die Vergabe von Aufträgen bevorzugt oder könnten ihre Mandatsfunktion zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile nutzen. Bereits der Anschein einer unzulässigen Einflussnahme kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen.
Mit der deutlichen Erhöhung der Wertgrenzen für Direktvergaben in NRW seit Anfang 2026 hat sich der Handlungsspielraum der Verwaltung erheblich erweitert. Direktvergaben können nun in einem deutlich größeren finanziellen Umfang ohne formelles Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dies führt zu zwei zentralen Herausforderungen:
Je größer der finanzielle Rahmen einer Direktvergabe, desto stärker wächst der öffentliche Anspruch an nachvollziehbare und objektive Entscheidungsprozesse. Ohne ergänzende Regeln besteht die Gefahr, dass Entscheidungen — selbst wenn sie rechtlich korrekt sind — als politisch beeinflusst wahrgenommen werden.
Da Ratsmitglieder sowohl politische Entscheidungsträger als auch potenzielle Auftragnehmer sein können, entsteht bei Direktvergaben ein besonders hohes Risiko des Anscheins der Begünstigung. Die bestehenden Regelungen der GO NRW adressieren Interessenkonflikte, decken jedoch nicht alle praktischen Konstellationen ab, die durch die erweiterten Direktvergabemöglichkeiten entstehen.
Eine ergänzende Compliance‑Regel für Direktvergaben schafft daher einen klaren, verbindlichen Rahmen, der sicherstellt, dass:
Jan Van de Vyle als Fraktionsvorsitzender der UBG
Entgegen der Berichterstattung in den WN hat sich die UBG wieder für den Erhalt des Spielplatzes an der Nikolaus-Groß-Straße eingesetzt.
hier mehr »Unser sachkundiger Bürger Nico Janning berichtet über die Beratung zum Antrag der Errichtung einer Agri-PV Anlage.
hier mehr »Von Herrn Wessling aus Darup haben wir einen offenen Brief zu dem wichtigen Thema der Beteiligung der Bürger zu politischen Themen wie z.B. Windkraft erhalten, den wir hier mit Genehmigung des Autors wiedergeben.
hier mehr »UBG besucht Feuerwehr Nottuln
750.000 Euro für die Sicherheit
Die UBG Nottuln hat am Freitag die Freiwillige Feuerwehr Nottuln besucht und sich dabei insbesondere über den neuen Rüstwagen „Florian Nottuln 1-RW-1“ informiert.
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